Preßburg. Das Lager der zuwanderungskritischen Länder in der EU wird größer. Nach der letzten Wahl in der Slowakei hat auch in Preßburg eine rechtspopulistische Regierung unter Präsident Fico das Sagen – und sie stellt sich in der Migrationsfrage an die Seite Ungarns und Polens.
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Auch Fico hat jetzt die neuen Migrationsregeln der Europäischen Union abgelehnt und Widerstand angekündigt. Wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet, will sich Fico weigern, das neue Migrationsabkommen der EU in seinem Land umzusetzen. Nominell verspricht das Abkommen, Sicherheits- und Asylverfahren zu verkürzen und die Zahl der Rückführungen zu erhöhen, um illegale Einwanderung aus dem Nahen Osten und Afrika zu reduzieren. Länder, die keine „Flüchtlinge“ aufnehmen wollen, sollen den neuen Regeln zufolge finanzielle Ausgleichszahlungen leisten müssen.
Gerade das lehnt Fico entschieden ab: „Wir sagen eindeutig, daß man einem Land nicht befehlen kann, daß es im slowakischen Fall bis zu 300 Migranten aufnehmen muß, von denen man nichts weiß, oder pro Person 20.000 Euro zahlen muß“, sagte Fico auf einer Pressekonferenz. Und: „Das ist kein Ausdruck von Solidarität, sondern ein Diktat.“ Seine Partei Smer-SSD und die Regierungskoalition würden im Preßburger Parlament gegen die entsprechenden Gesetze stimmen.
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Auch andere osteuropäische Länder haben Bedenken geäußert. Nach Polen hat auch Ungarn die EU-Migrationsregeln abgelehnt, da es diese für „nicht umsetzbar“ hält. „Es ist zum Scheitern verurteilt“, sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs. (mü)
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