Preßburg/Bratislava. Die Slowakei wird seit den Wahlen, die letztes Jahr zur Rückkehr des populistischen früheren Präsidenten Robert Fico an die Macht führten, und nach der jüngsten Präsidentenwahl, die mit dem Sieg des ebenfalls rechtskonservativen Politikers Peter Pellegrini endete, immer mehr zum Alptraum für die Brüsseler Eurokraten.
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Nachdem Ficos Regierung schon in puncto Ukraine auf Konfrontationskurs zur EU gegangen ist und jede Unterstützung für Kiew strikt ablehnt, nimmt sie sich jetzt auch die Kulturpolitik vor. Linke Kulturinstitutionen einschließlich der LGBT-Szene sollen systematisch „ausgetrocknet“ werden. So soll unter der neuen Kulturministerin Martina Šimkovičová, die von der rechten slowakischen Nationalpartei (SNS) für das Amt nominiert wurde, die „Kunsthalle Bratislava“, ein Museum für Gegenwartskunst, abgeschafft und der Slowakischen Nationalgalerie unterstellt werden.
Noch zwei weitere staatlich finanzierte Kulturinstitutionen hat Ficos Regierung im Visier: die beiden Direktorinnen des Kinder-Kunstzentrums „Bibiana“ und der slowakischen Nationalbibliothek wurden entlassen. Zur Begründung werden „Umstrukturierungsmaßnahmen“ angeführt.
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Die Personalmaßnahmen werden durch ein Gesetz möglich gemacht, das die Entlassung bisheriger Direktoren staatlicher Galerien ohne Angabe von Gründen vorsieht; neue Direktoren können direkt vom Ministerium, ohne Beteiligung von Expertengremien, ernannt werden.
Auch die Vergabe von staatlichen Fördermitteln aus dem Audiovisuellen Fonds (Audiovizuálny fond, AVF) und dem Fonds zur Förderung der Künste (Fond na podporu umenia, FPU) möchte die rechte Kulturministerin neu regeln. Kritiker, nicht zuletzt aus Westeuropa, argwöhnen, daß dies das Aus für alle aus öffentlichen Mitteln finanzierten Kulturzentren bedeuten könnte, die der Ministerin suspekt sind.
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Ministerin Šimkovičová hatte sich zuvor schon bei Rußlandhassern und Ukraine-Unterstützern verhaßt gemacht – sie hob das 2022 eingeführte Kooperationsverbot mit russischen und weißrussischen Institutionen kurzerhand wieder auf. Šimkovičová selbst bezeichnet ihre Linie als „Rückkehr zur Normalität“. Und noch ein Schwerpunktthema liegt ihr am Herzen: „Die LGBT-Organisationen werden nicht länger vom Geld der Kulturabteilung parasitieren“, schrieb sie in einem offiziellen Post auf Facebook.
Die Ministerin ist keine Unbekannte. Ehedem Moderatorin des größten slowakischen Privatsenders Markíza, wurde sie dort wegen angeblicher „Haßposts“ gegen Migranten entlassen. Inzwischen gilt sie als Ikone der slowakischen Querdenker- und Alternativszene. Sie betreibt und moderiert zusammen mit Peter Kotlár, der ebenfalls Parlamentsabgeordneter der SNS ist, ihre eigene Informationsplattform namens „TV Slovan“ (deutsch: „TV Slawe“). Prowestliche Kritiker unterstellen dem Sender, daß dort allerlei „Verschwörungstheorien“ verbreitet würden.
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Die Regierung Fico im Rücken, muß das aber nichts bedeuten. Im Gegenteil, Kotlár, der als prominenter Impf- und Maßnahmengegner bekannt ist, wurde im Januar zum Bevollmächtigten der Regierung ernannt, um eine Untersuchung zum staatlichen Umgang mit der Corona-„Pandemie“ zu leiten.
Šimkovičová wiederum wurde schon 2015 von slowakischen Menschenrechtslobbyisten für den Negativpreis „Homophob des Jahres“ vorgeschlagen. Sie hatte „Neomarxisten“ beziehungsweise „bezahlte Homo-Aktivisten“ beschuldigt, die traditionelle Familie und die westliche Zivilisation zerstören und eine totalitäre Gesellschaft schaffen zu wollen – in den Augen des westlichen Mainstreams ist das natürlich an den Haaren herbeigezogen. Die nunmehrige Ministerin sah sich dadurch ermutigt und schrieb auf Facebook: „Die Wahl zum Homophoben des Jahres ist eine gute Sache, ich will sie gewinnen und der größte Homophob der Slowakei werden.“ Im selben Post griff sie der Vollständigkeit halber auch gleich noch den Leiter der Menschenrechtsorganisation und Mitbegründer der slowakischen „Gay Pride“, Peter Weisenbacher, an.
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In ihrem neuen Ministeramt greift Martina Šimkovičová nun durch. Nach der Übernahme der Kunsthalle durch die Nationalgalerie wurde zum 1. April allen Mitarbeitern gekündigt. Die ehemalige Produktionsmanagerin der Kunsthalle, Martina Kotláriková, beklagt sich darüber, daß die Regierung ihr Programm, das auch LGBTQ-Themen behandelte, ablehne.
Die nächsten Wochen werden für die neue Regierung mit wichtigen Weichenstellungen verbunden sein, weil über eine Reihe wichtiger Gesetze im Parlament abgestimmt werden soll. Kritiker sehen die Slowakei aber schon jetzt mit Volldampf in Richtung eines „ungarischen“ Kurses abdriften. Tatsächlich demonstriert Regierungschef Fico vom ersten Tag an den Schulterschluß mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán. Dieser hat sich mit der Dauerfeindschaft der EU inzwischen gut arrangiert. (mü)
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Das wünsche ich mir auch für D.!!!!
Eigentlich hätte die Regierung eines Robert Fico diese rigiden Maßnahmen gar nicht nötig; denn diese linke „Kulturszene(??)“ hängt ohnehin fast nur am Tropf von Steuermitteln. Wenn man diese Mittel streicht und diese Marihuana-Szene sich einfach selbst überlassen würde, wären deren Tage gezählt. Aus sich selbst heraus ist diese „gute Gesellschaft“ ohnehin nicht überlebensfähig. Da könnte man glatt vorher Wetten abschließen.