Potsdam. Das Tauziehen um das gegen Martin Sellner verhängte Einreiseverbot in die Bundesrepublik geht weiter. Das Verbot wurde im März von der Stadt Potsdam verfügt, Sellner setzt sich allerdings juristisch dagegen zur Wehr. Deshalb tritt das Einreiseverbot bis auf weiteres – bis zu einer gerichtlichen Entscheidung – nicht in Kraft.
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Das bestätigte auch die Stadt Potsdam. „Wie in Eilverfahren – zur Abwendung vollendeter Tatsachen – üblich, ist der Antragsgegner vom Gericht gebeten worden, bis zur Entscheidung über den Eilantrag das Einreiseverbot nicht zu vollstrecken“, war von einem Sprecher zu erfahren. Wann eine Entscheidung zum Eilantrag fallen werde, sei derzeit aber nicht absehbar.
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Hintergrund des Einreiseverbots ist das angebliche „Geheimtreffen“ im November, auf dem Sellner, der führende Kopf der österreichischen Identitären, über die „Remigration“ von Ausländern referiert hatte. Die linke Rechercheplattform „Correctiv“ hatte das Treffen mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgekundschaftet und bekannt gemacht. Seither gilt Sellner als besonders prominenter „Rechtsextremist“. Haupteffekt des öffentlichen Rummels ist aber, daß seither über die massenhafte Rückführung oder Abschiebung von Ausländern aus Deutschland breit diskutiert wird. Auch die AfD hat sich das Anliegen zueigen gemacht. (rk)
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Die unverkennbaren Anzeichen von Bevölkerungstausch und Überfremdung, die in einigen Ländern der Europäischen Union – wie in Frankreich, in Italien und auch in Deutschland und weiteren – zu beobachten sind, lassen sich klar unter der Überschrift „Untergang des Abendlandes“ subsumieren. Die einzige(!) Ursache für diese Entwicklung ist die weitgehend unkontrollierte Massenzuwanderung aus inkompatiblen Kulturen in die EU. Aber anstatt daß die Regierungen in den betreffenden Staaten mit aller Macht dagegen vorgehen, wird selbige häufig nicht
nur tatenlos hingenommen (Italien), sondern gewissermaßen noch gefördert (Frankreich).
Abhilfe zur „Rettung des Abendlandes“ wäre nur eine konsequente Abschiebung bzw. Rückführung (Remigration) der zig-tausenden Illegalen (Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung) in der EU. Diese wahre Erkenntnis erläuterte Martin Sellner, der Chef der österreichischen Identitären, bei einem Vortrag in Potsdam, bei dem neben AfD-Vertretern auch Angehörige der CDU(!) anwesend waren. Aber soviel Klartext (Wahrheit) können unsere politischen Entscheidungsträger offenbar nicht ertragen, und so wurde Sellner, ein Patriot vom Scheitel bis zur Sohle, kurzerhand als „Rechtsextremist“ abgestempelt, und gegen ihn wurde von der Stadt Potsdam ein „Einreiseverbot nach Deutschland“ verhängt. (Friedrich der Große dürfte in seinem Potsdamer Grab vor Wut rotieren!). Dieses Einreiseverbot zeigt einmal mehr, was die Potsdamer Behörde von Artikel 5 Grundgesetz (Meinungsäußerungsfreiheit) hält, nämlich rein gar nichts.
Hierzu paßt der deutsche Spruch: Wird der Bürger unbequem, nennt man ihn einfach „rechtsextrem“.
In diesem Sinne wünsche ich Martin Sellner, daß er mit seiner Klage dagegen Erfolg hat!