Pistorius stellt Bundeswehr-Strukturreform vor: Halbherzig, unausgegoren, wenig praxisnah

National

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Berlin. Vor zwei Jahren sollte das 100-Milliarden-Sondervermögen die größten Probleme der Bundeswehr beseitigen – in die Jahre gekommenes Material, marodes Gerät und von allem zu wenig. Doch das Sondervermögen schmilzt dahin wie Schnee in der Sonne, und die Probleme der Bundeswehr sind nicht einmal ansatzweise gelöst.

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Jetzt soll es eine großangelegte Strukturreform richten, die Verteidigungsminister Pistorius (SPD) am Donnerstag vorgestellt hat. Im Kern geht es dabei um die Neuorganisation der Führungsstruktur. Künftig soll die Bundeswehr über ein einheitliches Operatives Führungskommando verfügen, und die vier Teilstreitkräfte sollen durch ein gemeinsames Unterstützungskommando besser koordiniert werden.

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Neben dem Heer, der Luftwaffe und der Marine soll außerdem nun die Truppe für den Cyber- und Informationsraum (CIR) als neue Teilstreitkraft hinzukommen. Sie soll für die elektronische Kampfführung und Cyberoperationen, für Aufklärung und den Schutz der elektronischen Infrastruktur zuständig sein. Das gemeinsame Führungskommando soll außerdem zentrale Ansprechstelle sowohl für die NATO, die Bundesländer als auch für Organisationen wie das Technische Hilfswerk werden. Es gehe bei der „richtungsweisenden Reform“ darum, die Verantwortlichkeiten klarer zu machen, ließ Pistorius wissen. Nicht ganz ohne Stolz fügte er hinzu, man habe die neue Struktur ohne teure externe Beraterverträge ausgearbeitet.

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Ziel sei es „die Bundeswehr so umzubauen in ihren Strukturen, daß sie selbst für den Ernstfall, den Verteidigungsfall, für den Kriegsfall optimal aufgestellt ist“, sagte der Minister, der sich in den letzten Monaten wiederholt für eine Stärkung der „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands ausgesprochen hatte. Deutschland und seine Verbündeten müßten glaubhaft abschrecken können. Pistorius will die Reform als „Signal des Aufbruchs“ verstanden wissen. Die wichtigsten Entscheidungen sollten bereits „in den nächsten Monaten umgesetzt werden“.

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Dann überraschte er mit einer Entscheidung, die noch längst nicht getroffen ist: „Wir haben mitgedacht, daß es zu einer Wiedereinführung der Wehrpflicht kommt“, sagte Pistorius. Noch im April soll eine Übersicht über die möglichen Modelle vorliegen, dann begännen die politischen Gespräche. Tatsächlich ist eines der gravierendsten Probleme der Bundeswehr ihr Personalmangel. Die Zahl der Soldaten ist zuletzt – einer breitangelegten „Personaloffensive“ zum Trotz – auf nur noch 181.500 gesunken. Bis 2011, als der frühere CSU-Verteidigungsminister zu Guttenberg die Wehrpflicht „aussetzte“, also faktisch abschaffte, gab es diese Probleme nicht.

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Kritiker halten Pistorius´ Strukturreform nicht für einen großen und zukunftsweisenden Wurf. Sie bemängeln, daß die Reform praktisch keine Konsequenzen aus dem mittlerweile zwei Jahre dauernden Krieg in der Ukraine zieht. So fehlten etwa Drohnenbataillone, aber erst recht „Counter-UAV-Verbände“ zur Bekämpfung der allgegenwärtigen Drohnengefahr. Auch die Schaffung einer Bundeswehr-Einrichtung zur Erforschung und zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) beim Militär ist nicht vorgesehen. Von der „Bundeswehr der Zeitenwende“, die Pistorius  immer wieder ankündigte, ist in seinem Reformentwurf nicht viel zu sehen.

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Vor allem aber die Wiedereinführung kampfkräftiger Großverbände, wie sie im Kalten Krieg selbstverständlich waren, wäre angesichts der veränderten Bedrohungssituation ein dringendes Erfordernis – doch auch darauf deutet in den Plänen des Verteidigungsministers nichts hin. Die gerade von Pistorius immer wieder beschworene Ernstfalltauglichkeit der Bundeswehr würde Großverbände im Stil früherer Divisionen voraussetzen, die bereits im Frieden über alle erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen verfügen, mit denen sie ohne externe Unterstützung im Einsatz bestehen können – also einschließlich aller Logistikverbände und der Sanitätstruppen. Doch auf diese Umstrukturierung wird verzichtet. Generalinspekteur Carsten Breuer begründete dies bei der Pressekonferenz am Donnerstag allen Ernstes damit, daß dem Heer derzeit eine Eingliederung neuer Einheiten nicht zuzumuten wäre.

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Bereits jetzt sei zu erkennen, kritisiert der Militärhistoriker Sönke Neitzel in einem Gastbeitrag für das Magazin „Focus“, „daß die Dysfunktionalität des Heeres nicht abgebaut wurde, die Kaltstartfähigkeit so nicht gestärkt werden wird, keine konzeptionellen Ableitungen aus dem Ukrainekrieg zu erkennen sind und man im übrigen immer noch nicht weiß, wo das Heer eigentlich die Soldaten der Litauen-Brigade herbekommen soll“.

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Neitzel, der an der Universität Potsdam lehrt und derzeit der einzige Professor für Militärgeschichte in Deutschland ist, wagt einen kühnen Vergleich und mißt die jetzt vorgestellte Bundeswehrreform an der preußischen Heeresreform nach 1807. Sein Urteil fällt vernichtend aus: „Man denkt natürlich an den Heeresreformer Gerhard von Scharnhorst  – immerhin ist die Bundeswehr an seinem Geburtstag gegründet worden und manche Kaserne trägt seinen Namen. Er führte ab 1807 die Mutter aller Armeereformen durch und stellte die preußische Armee vom Kopf auf die Füße. Dazu sind wir offenbar nicht in der Lage. Allzu viele Führungskräfte in der Bundeswehr halten zu viel Veränderung eher für schädlich.“ (he)

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