Berlin/Prag. Wenige Monate vor der Europawahl, die nach übereinstimmenden Prognosen deutliche rechte Zugewinne mit sich bringen dürfte, soll jetzt in Deutschland wieder einmal die AfD angeschwärzt werden. Deren Listenkandidat Nr. 2, der Münchner Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, er habe für die Verbreitung pro-russischer Propaganda von der tschechischen Internetplattform „Voice of Europe“ (VoE) Geld erhalten.
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Die tschechische Zeitung „Denik N“ hatte zuvor unter Berufung auf tschechische Geheimdienstquellen berichtet, Bystron stehe im Verdacht, mit „Voice of Europe“ in Kontakt gestanden zu haben, die die tschechische Regierung jüngst auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hatte.
Der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS lehnt es bislang ab, seine Quellen offenzulegen – Bystron hatte ihn dazu aufgefordert. Er nahm unterdessen in einer Erklärung, die die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bis Donnerstag von ihm verlangt hatten, zu den Vorwürfen Stellung. Bystron schreibt darin von einer „Diffamierungskampagne gegen Politiker von sechs europäischen Parteien – darunter auch mich“.
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Durch die Kampagne werde versucht, ein starkes Abschneiden rechtspopulistischer Parteien in Europa sowie die Bildung einer starken Fraktion im Europaparlament zu verhindern. „Ich habe bereits Kontakt mit Anwälten sowohl in Deutschland wie in Tschechien aufgenommen, um gegen diese Verleumdung vorzugehen.“ „Es wäre schön“, wendet er sich an die Parteispitze, „wenn auch Ihr diese Forderung [an den tschechischen Geheimdienst nach Offenlegung der Quellen; d. Red.] erheben würdet.“
Bystron macht in diesem Zusammenhang auch auf die Drahtzieher der Kampagne aufmerksam: „Auf Social Media wird die Kampagne mehrsprachig von der globalistischen NGO ´European Values Center for Security Policy´ mit Sitz in Prag verbreitet. Die Finanziers dieser NGO sind: USAID, US Embassy in Prague, US Foreign Ministry, Konrad Adenauer Stiftung, Hans Seidel Stiftung, Friedrich Naumann Stiftung, das Tschechische Außenministerium, Tschechisches Regierungsamt, Britisches Außenministerium, Kanadisches Außenministerium, die EU-Kommission, eine Reihe von Soros-NGOs u.a. (Fun-Fact: Der Chef dieser ´ehrenwerten´ NGO, Jakub Janda, hat früher tragende Rollen in der Gay-Pornofilmszene gehabt, bevor er sich dem Kampf um die Demokratie und ´europäische Werte´ verschrieben hat.).“
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Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) hält unterdessen Kremlchef Putin für einen größeren Schurken als den AfD-Europakandidaten Bystron. Sie sieht hinter der Affäre einen Akt der „hybriden Kriegführung“ Moskaus gegen den Westen. Das Vorgehen ziele darauf ab, Demokratien in Europa von innen auszuhöhlen und zu untergraben, sagte sie. Mit Fake News und Desinformationen sollten so Gesellschaften gespalten werden. „Und wir sehen, daß diese Angriffe in der Vergangenheit auch auf Deutschland stattgefunden haben, mit Blick auf Desinformation, mit Blick auf Cyberattacken.“ (rk)
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NGO’s haben ihre Finger mit im Spiel; na, da wissen wir ja schon, was los ist. Für deren intrigant-verlogenen Machenschaften ist eine solche „Verdächtigung,“ wie sie gegen Petr Bystron läuft, das willkommene Schmierentheater, auch wenn die Geschichte frei erfunden ist. Hauptsache ist, dass auch in der breiten Bevölkerung ein Quentchen Verdacht hängenbleibt. Eine überaus beliebte Methode der „demokratischen Wertegesellschaft,“ besonders immer vor Wahlen.
Das Vorgehen ziele darauf ab, Demokratien in Europa von innen auszuhöhlen und zu untergraben, sagte Baerbock.
Unsere Demokratei wird gerade von rot-grünen Figuren wie Faeser, Paus und ihren Helfershelfern Haldenwang und Münch ausgehöhlt. Der Feind der unserer Demokratie kommt nicht von Außen, der sitzt in Berlin auf der Regierungsbank.