Wien/Berlin. Die Veröffentlichung der geschwärzten Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus der Corona-Zeit schlägt auch in Österreich hohe Wellen. Die FPÖ will dort jetzt ebenfalls Klarheit über die Drahtzieher und Verantwortlichen der Corona-Schikanen. In beiden Ländern sei gegen den Rat der Experten ein „Corona-Zwangsregime“ mit überzogenen Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung errichtet worden, ruft FPÖ-Chef Kickl in Erinnerung. Er fordert schonungslose Aufklärung durch eine Offenlegung aller damaligen Empfehlungen der zuständigen Corona-Gremien.
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„Diese Protokolle liefern nämlich erste Hinweise darauf, daß Schwarz-Grün genauso wie die deutsche Bundesregierung bei Corona gehandelt hat: es wurde mit Panikmache agiert und Maßnahmen im Zuge des Corona-Zwangsregimes gesetzt, die von ihrer Härte her offenbar im Widerspruch zu den Einschätzungen und Empfehlungen der Mitglieder dieser Expertenkommissionen standen“, klagt Kickl in einer Presseerklärung der Freiheitlichen an. Schulschließungen, wie sie von der Regierung verordnet worden seien, hätten die Experten der Corona-Kommission in Wirklichkeit überhaupt nicht gefordert und stattdessen sogar für eine Offenhaltung plädiert.
In den Protokollen sei auch festgehalten worden, daß die Vorverlegung der Sperrstunde in der Gastronomie keinen nachweisbar positiven Effekt erbracht habe.
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Der FPÖ-Chef fordert deshalb „eine echte Aufarbeitung des Corona-Regimes“. Die Tiefpunkte des österreichischen „Corona-Zwangsregimes“ seien die Impfpflicht und der Lockdown für Ungeimpfte gewesen. Die Offenlegung aller Corona-Gremien-Protokolle könne daher nur der Ausgangspunkt für die Aufarbeitung der damaligen Regierungspolitik sein. (mü)
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