Berlin. „Remigration“ wurde vor wenigen Wochen zum „Unwort des Jahres“ 2023 gekürt. Denn die Rückführung von Ausländern aus Deutschland fürchten die etablierten Zuwanderungsparteien wie der Teufel das Weihwasser. Jetzt hat sich deshalb der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich eine Strafanzeige eingefangen, wegen angeblicher „Volksverhetzung“.
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Helferich hat ein Remigrationskonzept ausgearbeitet: für perspektivlose Migranten, die deutsche Sozialleistungen beziehen, müßten Anreize geschaffen werden, um in ihre Heimat zurückzukehren, fordert er. Vor allem aber müsse Deutschland in Zukunft Rückkehrabkommen mit den Herkunftsländern schließen. Dabei könne auf bereits bestehende Konzepte des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zurückgegriffen werden. Erzwungene Ausweisungen seien lediglich bei kriminellen, illegalen und integrationsunwilligen Migranten notwendig.
Ein grüner Ex-Bürgermeister hält solche Überlegungen für „Volksverhetzung“. Er hat Helferich deshalb angezeigt.
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Die Anzeige dürfte vor Gericht wenig Aussicht auf Erfolg haben. Helferich diffamiert niemanden, und „Hetze“ sind seine Überlegungen auch nicht. Und die nackten Zahlen geben dem AfD-Parlamentarier recht: in Deutschland halten sich derzeit 239.000 ausreisepflichtige Migranten aus, die das Land „eigentlich“ sofort verlassen müßten. Außerdem sitzen 15.518 Ausländer in deutschen Gefängnissen. Allein im Zeitraum von 2020 und 2022 wurden 2.086.202 Ausländer einer Straftat verdächtigt. Sie alle kosten den deutschen Steuerzahler viel Geld. Darüber hinaus liegen dem deutschen Steuerzahler über 2,6 Millionen nichtdeutsche Sozialleistungsempfänger auf der Tasche. (rk)
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Es bleibt spannend, und vor allem teuer für die Steuerzahler. Nicht nur in Österreich.
(heute-familien-kommen-tausende-fluechtlinge-am-weg-nach-wien)