Lissabon. In den Mainstream-Medien ist das Lamentieren groß: Portugal sei bisher eines der „letzten Bollwerke gegen Rechtsextremismus in Europa“ gewesen, ist zu hören. Doch damit ist jetzt Schluß. Denn bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag hat einen deutliche Mehrheit der portugiesischen Wähler ihr Kreuz rechts der Mitte oder zumindest bei den Konservativen gemacht.
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In Zahlen: nach Auszählung von drei Viertel aller Stimmen am Sonntagabend kommt die Mitte-Rechts-Partei Demokratische Allianz (AD) auf 31,1 Prozent, die bisher regierenden Sozialisten (PS) auf 28,7 Prozent und die rechte Chega auf 19,3 Prozent. Bisher hatten die Sozialisten das Land mit einer absoluten Mehrheit regiert.
Auch in Portugal haben die Konservativen allerdings Angst vor der eigenen Courage und ergehen sich in kontraproduktiven „Brandmauer“-Erklärungen wie hierzulande die Merz-CDU. Schon im Vorfeld hatte die AD jedwede Vereinbarungen mit der Chega ausgeschlossen. Allerdings gilt auch eine große Koalition von PS und AD als ausgeschlossen, weswegen Experten schon die nächste Neuwahl prognostizieren.
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Während die Bürgerliche Allianz nur mäßig zulegen konnte (2022: 30,7 Prozent), landeten die Liberalen (IL), der Linksblock (BE) mit jeweils etwa 3,5 Prozent und die Kommunisten mit 2,7 Prozent am unteren Ende der Skala.
Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hatte die Neuwahl im November ausgerufen, nachdem der sozialistische Ministerpräsident António Costa wegen eines mutmaßlichen Korruptionsskandals zurückgetreten und nur geschäftsführend im Amt geblieben war. Im Wahlkampf hatten die Immobilienkrise, niedrige Löhne, schlechte Gesundheitsversorgung und Korruption, die von vielen Wählerinnen und Wählern als typisch für die großen Parteien angesehen wird, eine Rolle gespielt. Aufgerufen zur Wahl waren rund zehn Millionen Menschen. (mü)
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