Prag/Preßburg. Durch die frühere Tschechoslowakei, die 1993 in die Tschechische Republik und die Slowakei auseinanderfiel, geht ein tiefer Riß. Er zeigt sich unter anderem am unterschiedlichen Umgang mit Rußland. Während Prag seit der letzten Wahl mit Petr Pavel einen NATO-Hardliner als Staatspräsidenten hat, setzt in Preßburg (Bratislava) der vor wenigen Monaten wiedergewählte Präsident Fico auf Zurückhaltung, insbesondere was die westliche Ukraine-Unterstützung angeht.
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Diese moderate Linie geht der NATO-hörigen Prager Regierung gegen den Strich. Sie hat deshalb geplante Regierungskonsultationen mit dem slowakischen Kabinett kurzfristig abgesagt. Damit reagiere man auf die versöhnliche Rhetorik der slowakischen Regierung gegenüber Rußland. „Wir halten einige ihrer Aktivitäten für problematisch“, begründete Fiala den Schritt. Die Abhaltung der üblichen Treffen sei derzeit „nicht angemessen“.
„Wir waren uns einig, daß wir es nicht für angemessen halten, in den kommenden Wochen oder Monaten zwischenstaatliche Konsultationen mit der Regierung der Slowakischen Republik abzuhalten, wie wir es in Betracht gezogen haben. Wir sind davon überzeugt, daß dies jetzt nicht notwendig ist“, erklärte Fiala.
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Man sei sich zwar der „engen Bindungen“ zwischen beiden Ländern bewußt. Wichtiger ist dem Prager Regierungschef aber der NATO-Eskalationskurs gegen Rußland. Man dürfe sich nicht „darüber hinwegtäuschen, daß es bei einigen außenpolitischen Themen erhebliche Meinungsverschiedenheiten gibt. Es gibt Aktivitäten [der Slowakei; d. Red.], die wir für problematisch halten“, sagte Fiala. (mü)
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Fiala ist en Lakai der Westmächte, der mit dem Rest seiner unreifen Regierung im vorauseilendem Gehorsam mehr tut, als man von ihm verlangt. Fico ist eine eigenständige Persönlichkeit. Er macht Politik, die er seinen Wählern versprochen hat, unabhängig davon, ob ein Lob aus Brüssel kommen wird, oder nicht.