Berlin/Köln. Wenn in Ländern wie Polen oder Ungarn auch nur der leiseste Verdacht besteht, daß dort rechtsstaatliche Prinzipien verletzt werden, ist Brüssel sofort zur Stelle, droht mit Sanktionen und dem Entzug von Geldern. Dabei steht es viel schlimmer als unter Orbán womöglich in Deutschland – dem Land, wo sich bekanntlich die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel gleich mehrmals mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts zum gediegenen Dinner traf.
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Einen bösen Verdacht hat jetzt der frühere nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet aufgeworfen – unfreiwillig. In einem Gastkommentar für die „Kölnische Rundschau“ warnte er dieser Tage vor der AfD und den Gefahren, die nach den Landtagswahlen in Mitteldeutschland mit einer möglichen AfD-Regierungsübernahme verbunden seien.
Wörtlich schreibt Laschet: „Die Demokratie wird nicht durch einen Putsch oder durch eine Revolution beendet. Dieser Prozeß geht schleichend vor sich.“ Deshalb müßten „die Demokraten in unserem Land zusammenstehen“ und die AfD von der politischen Verantwortung fernhalten. Die AfD sei zwar „keine NSDAP“, jedoch dürften „Extremisten keine Verantwortung in unserem Staat erhalten“.
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Denn: „Würde in einem ostdeutschen Land ein AfD-Politiker Ministerpräsident werden, hätte er Zugriff auf die Sicherheitsbehörden, auf die Ernennung der Polizeipräsidenten, auf den Verfassungsschutz, die Medienaufsicht und die Staatsanwaltschaften einschließlich der Ernennung der Richter.“
Ein interessantes Eingeständnis. Denn Laschet sagt damit nicht mehr und nicht weniger, als daß genau diese Anhäufung von Macht in den Händen jedes deutschen Länder-Ministerpräsidenten schon jetzt gang und gäbe ist. Das ist auch dem ehemaligen Chefredakteur der österreichischen „Presse“ aufgefallen. Er kommentiert dazu: „Damit gibt Laschet – wie wenn es eine Selbstverständlichkeit wäre – zu, daß Deutschland schon heute kein Rechtsstaat mehr ist, daß die Gewaltentrennung nicht funktioniert.“ Die Machtbefugnisse der Ministerpräsidenten erinnerten „an totalitäre Staaten“. Wo bleibt der Aufschrei aus Brüssel? (rk)
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