Budapest. Während im Westen noch über den Vorstoß des französischen Präsidenten Macron diskutiert wird, wonach die EU-Länder auf bilateraler Grundlage Bodentruppen in die Ukraine entsenden könnten, hat Ungarn dies jetzt unmißverständlich abgelehnt und dabei an die geltenden NATO-Beschlüsse erinnert.
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Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte am Rande einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem tschadischen Amtskollegen Mahamat Saleh Annadiff wörtlich: „Ungarn ist nicht bereit, unter irgendeinem Vorwand Truppen in die Ukraine zu schicken und wird auch weiterhin keine Waffen liefern.“
Das Nordatlantische Bündnis habe vor zwei Jahren erklärt, daß es keine kriegführende Partei sei und daß alles getan werden solle, um eine direkte Konfrontation mit Rußland zu vermeiden, rief der Minister in Erinnerung. „Dies ist ein gültiger NATO-Beschluß, der im Einvernehmen mit allen NATO-Mitgliedern gefaßt wurde. Und dieser Beschluß wurde noch nicht außer Kraft gesetzt, geschweige denn wurde über eine mögliche Änderung diskutiert“, unterstrich Szijjártó. „Jede Erklärung oder jeder Plan, europäische Truppen in der Ukraine einzusetzen, steht also in direktem Widerspruch zu dem geltenden NATO-Beschluß.“ (rk)
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