London/Berlin. Das Gezerre um eine deutsche „Taurus“-Lieferung an die Ukraine geht weiter – unerachtet dessen, daß sich Kanzler Scholz (SPD) dieser Tage ungewohnt deutlich dagegen ausgesprochen hat. Erkennbar ist aber auch, daß Scholz durch in- und ausländische Akteure „weichgekocht“ werden soll. Im Raum steht nicht mehr und nicht weniger als die Gefahr einer deutschen Kriegsbeteiligung.
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Scholz hatte seine Haltung zuletzt damit begründet, daß deutsche „Taurus“-Marschflugkörper in der Ukraine die Anwesenheit deutschen Bedienungspersonals zur Voraussetzung hätten. So hielten es auch London und Paris mit ihren entsprechenden Systemen, ließ er wissen. Sollte Deutschland dem britischen Beispiel folgen, würde es zum „Kriegsteilnehmer“.
Wörtlich sagte Scholz: „Es ist eine sehr weitreichende Waffe. Und das, was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden. Das weiß auch jeder, der sich mit diesem System auseinandergesetzt hat.“
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In London gibt man sich nun empört und wirft Scholz eine Gefährdung des britischen militärischen und diplomatischen Personals vor Ort vor, berichtet der „Daily Telegraph“. Das Blatt zitiert den ehemaligen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des britischen Unterhauses, Tobias Ellwood, mit der Aussage: „Dies ist ein eklatanter Mißbrauch von Geheimdienstinformationen, der absichtlich dazu dient, von Deutschlands Zögern abzulenken, die Ukraine mit einem eigenen Langstrecken-Raketensystem zu bewaffnen.“ Rußland werde davon zweifellos profitieren.
Allerdings: die britische Regierung bestätigte unterdessen, daß eine „kleine Anzahl“ von Soldaten in der Ukraine stationiert sei. Einige von ihnen seien an der medizinischen Ausbildung der Truppen beteiligt. Scholz‘ Aussagen wurden hingegen vollständig zurückgewiesen; man sei nicht am Einsatz von „Storm-Shadow“-Raketen auf ukrainischem Boden beteiligt. Darüber wird die russische Aufklärung vermutlich eigene Erkenntnisse besitzen. Des deutschen Bundeskanzlers bedarf es dazu nicht. (mü)
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Sehr interessant, besonders die Londoner Stellungnahme. Sie haben also „eine kleine Anzahl“ von Soldaten in der Ukraine stationiert, von denen wiederum einige an der medizinischen Ausbildung der Truppen beteiligt sind? Kommt darauf an, welche Medizin gemeint ist, denn für sanitätsdienstliche Ausbildungszwecke sind die Briten dort ganz bestimmt nicht nötig. Wenn die auch nur einen Stiefel in die Ukraine gesetzt haben sollten, kann man ihnen das tatsächlich als aktive Beteiligung am Krieg auslegen. Also: Kriegspartei!