Nürnberg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtinge (BAMF) überprüft mehr als 5600 Verdachtsfälle von Sozialbetrug mit ukrainischen Pässen. Die Inhaber könnten sich unberechtigterweise Sozialleistungen erschlichen haben. Hintergrund der Verfahren sind Berichte aus mehreren Ausländerbehörden. Dort sollen sich Personen mit erst kurz zuvor ausgestellten ukrainischen Pässen gemeldet haben, die aber nur Ungarisch sprachen und womöglich eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Daher kamen den Behördenmitarbeitern Zweifel an ihrer Herkunft.
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Ungarn haben als EU-Bürger nicht Anspruch auf Sozialleistungen wie das Bürgergeld. Ukrainer hingegen erhalten vorübergehenden Schutz und haben deshalb Anspruch auf Leistungen wie das Bürgergeld.
Schon im letzten Herbst hatte das Bundesinnenministerium die Bundesländer gebeten, zweifelhafte Fälle an das BAMF zu melden. Inzwischen sind dort stattliche 5609 Verdachtsfälle eingegangen, die meisten aus Bayern (2846), gefolgt von Baden-Württemberg (1980), Thüringen (697) und Niedersachsen (81). Die Prüfung durch die Behörden dauert an. (rk)
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