Berlin. Während andere westliche Länder auf Eskalation setzen, versucht Bundeskanzler Scholz (SPD) offenbar, einer solchen entgegenzuwirken. Er hat jetzt einer Lieferung weitreichender „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine klare Absage erteilt und dies ausdrücklich mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet.
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„Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, ließ Scholz die Nachrichtenagentur dpa wissen. Deshalb stehe dies nicht als Handlungsoption als nächstes auf der Tagesordnung. Dann wurde Scholz ungewohnt deutlich: „Diese Klarheit ist auch erforderlich. Ich wundere mich, daß es einige gar nicht bewegt, daß sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun.“
Weiter sagte der Kanzler: „Es ist eine sehr weitreichende Waffe. Und das, was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden. Das weiß auch jeder, der sich mit diesem System auseinandergesetzt hat.“ Er sei verwundert darüber, daß diese Frage immer wieder gestellt werde.
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Er sei „sehr irritiert“ über die „fehlende Balance“ zwischen dem, was jetzt wirklich erforderlich sei, und der Debatte über dieses eine System. Und: „Ganz viele Menschen schauen abends Fernsehen und hoffen, daß der Kanzler die Nerven behält“, sagte Scholz. Auch erteilte er der Forderung des französischen Präsidenten Macron nach Entsendung von westlichen Bodentruppen eine klare Absage. (rk)
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Zur Zeit befinden sich die russischen Truppen in der Ukraine sozusagen auf der Siegerstraße – und ich hoffe, daß das auch so bleibt. Der Westen und die Ukraine sowieso sind nun bestrebt, den russischen „Siegeslauf“ aufzuhalten. Zu diesem Zweck schrecken sie auch vor Überlegungen nicht zurück, militärische Mittel einzusetzen, vor denen deutsche Militärexperten, aber auch Politiker der AfD, der WerteUnion und des BSW eindringlich warnen, nämlich der Lieferung deutscher „Taurus“-Marschflugkörper (Reichweite 500 Kilometer) an die Ukraine einschließlich deutschem NATO-Personal für die „Taurus“-Wartung (dieses Wartungspersonal kann ohne weiteres als „deutsche Bodentruppen auf ukrainischem Territorium“ interpretiert werden.
Als einziger der deutschen Regierungspolitiker lehnt Bundeskanzler Scholz „Taurus“-Lieferungen bislang vehement ab – hoffentlich bleibt er standhaft! Ich habe nämlich keinen Zweifel daran, daß die Ukraine-Führung „Taurus“ auch für Angriffe auf das russische Hinterland einsetzen würde (bis zum Dritten Weltkrieg wäre es dann nicht mehr weit!). Fanatische „Taurus“-Lieferungsbefürworter wie die FDP-Politikerin Dr.Strack-Zimmermann und der CDU-Politiker Kiesewetter sind in meinen Augen ein Sicherheitsrisiko für Deutschland!
Nichts, aber auch gar nichts deutet darauf hin, daß es in absehbarer Zeit zu Waffenstillstandsverhandlungen geschweige Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Rußland kommen würde. Der Leidtragende ist das ukrainische Volk im allgemeinen und sind die erschöpften ukrainischen Frontsoldaten im besonderen. Das alles ist ein einziges Trauerspiel! Wie lange noch?