Berlin. Die Eroberung Awdijiwkas durch die russischen Streitkräfte und der emotionale Auftritt der Nawalny-Witwe auf der Münchner Sicherheitskonferenz reichten offenbar immer noch nicht: Bundeskanzler Scholz (SPD) sträubt sich nach wie vor dagegen, der Ukraine weitreichende deutsche „Taurus“-Marschflugkörper zu liefern, wie es die Kiewer Regierung und ein wachsender Chor deutscher Pro-Kriegs-Politiker fordern.
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Vor dem Hintergrund mehrerer Anträge im Bundestag, in denen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und speziell auch die Lieferung von „Taurus“-Systemen gefordert wird, ließ Regierungssprecher Hebestreit jetzt durchblicken: „Was die Lieferung eines besonderen Waffensystems angeht, bleibt er [Kanzler Scholz; d. Red.] bei seiner Position.“
Tatsächlich hat der Kanzler wiederholt Bedenken geltend gemacht, mit den deutschen Marschflugkörpern, die eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern haben, könnten auch Ziele im russischen Hinterland wie etwa die Kertsch-Brücke angegriffen werden, was zu einer weiteren Eskalation führen könnte. Erst kürzlich hatte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter genau dies gefordert, indem er sich dafür aussprach, den „Krieg nach Rußland zu tragen“.
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Möglicherweise ist Scholz´ Zögern aber nur Fassade. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Makejev, erinnerte an vergleichbare frühere Diskussionen, bei denen Scholz dann schließlich eingeknickt sei: „Auch bei den Panzern hieß es lange, diese Systeme werden nicht geliefert. Irgendwann waren sie dann aber doch da. Das Gleiche gilt für Systeme, über die nie öffentlich diskutiert wurde.“ (rk)
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