Berlin. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth gehört zu jenen „Experten“, die zwar selbst keinen Wehrdienst abgeleistet haben, derzeit aber alles tun, um den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten – und Deutschland möglichst noch tiefer darin zu verstricken. In einem Interview der „Welt“ sprach sich Roth jetzt dafür aus, die europäische Rüstungsproduktion massiv anzukurbeln, zur Beschaffung von Militärgerät für die Ukraine einen eigenen Sonderfonds ins Leben zu rufen und den „russischen Imperialismus“ erforderlichenfalls auch ohne die USA zu stoppen.
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„Wenn wir uns vergegenwärtigen, daß die Freiheit der Ukraine ganz viel mit unserer eigenen Freiheit in Europa zu tun hat, müssen wir jetzt deutlich mehr tun“, suggeriert Roth. Weil die europäischen Rüstungskapazitäten aber nicht ausreichten, werde Europa nun „Rüstungsgüter für die Ukraine, vor allem Munition, auf dem Weltmarkt kaufen müssen, auch aus den USA. Das wird uns viel Geld kosten. Aber es ist gut angelegtes Geld“, sagte Roth allen Ernstes.
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Er spricht sich für eine „gemeinsame Schuldenaufnahme nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds“ aus oder aber eine „Koalition der Solidarität“, zu der sich Länder zusammenschließen sollten, „die bereit sind, viel mehr für die Ukraine zu tun, Frankreich, Polen und Großbritannien inklusive“. Auch Roth ist bewußt: „Das wird aber ein finanzieller und politischer Gewaltakt.“ Es bleibe „uns“ aber gar nichts anderes anderes übrig, denn: „Wir müssen den russischen Imperialismus stoppen.“ (rk)
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Es gibt in der Tat verantwortungslose deutsche Politiker, die für Maßnahmen plädieren, mit denen der Ukraine-Krieg „am Kochen“ gehalten werden kann. Der SPD-Außenpolitiker und „Experte“ (für was?) Michael Roth gehört zweifellos zu dieser Spezies. In der „Welt“ wurde ihm jetzt ein Forum geboten, wo er seine Deutschland schädigenden politischen Vorstellungen ausbreiten konnte. Sein Plädoyer für eine verstärkte europäische Rüstungsproduktion begründet er damit, einen „russischen Imperialismus “ stoppen zu müssen. Sein Ansinnen geht freilich völlig an der Realität vorbei, denn nicht Putins Rußland handelt imperialistisch – sein Einmarsch in die Ukraine war klassisch präventiv, um zu verhindern, daß selbige der NATO beitritt -, sondern die NATO und ihre Verantwortlichen, und das schon seit etlichen Jahren! Erinnert sei an das von den USA und der NATO gebrochene Versprechen, sich nicht nach Osten auszudehnen.
Während an der Münchner Sicherheitskonferenz alle diejenigen teilnehmen, die den Ukraine-Krieg weiterführen wollen, bleiben jene, die für Friedensverhandlungen eintreten – wie AfD, Werte-Union und das BSW -, von der Teilnahme ausgeschlossen. Wahrlich verkehrte Welt!