Brüssel/Moskau. Der Westen entwickelt sich immer mehr zu einem politischen Zwangssystem, das Toleranz gegenüber Andersdenkenden nicht mehr kennt. Dabei finden zunehmend Praktiken wieder Verwendung, die man eigentlich nur aus totalitären Systemen kennt – zum Beispiel Aus- und Einreiseverbote. Kürzlich etwa sprach die Bundesregierung ein Einreiseverbot gegen den österreichischen Identitären-Vordenker Martin Sellner aus, der bei dem berüchtigten „Geheimtreffen“ Ende November in Potsdam über die „Remigration“ von Ausländern gesprochen hatte.
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Aber auch die EU als Ganzes schwenkt vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine verstärkt auf die repressive Linie ein. Sie diskutiert jetzt allen Ernstes ein Einreiseverbot für den prominenten US-Moderator Tucker Carlson, der bis 2023 die außerordentlich erfolgreiche politische Talkshow „Tucker Carlson Tonight“ beim „Fox News Channel“ moderierte. Carlson gilt als konservativ und unbequem.
Deshalb begnügt er sich auch im Ukrainekrieg nicht mit der verordneten offiziellen Wahrheit des Westens, sondern möchte auch die Gegenseite zu Wort kommen lassen. Seit Monaten bemühte er sich um ein Interview mit Präsident Putin, um dessen Position aus erster Hand und nicht nur aus den westlichen Medien zu erfahren. Dieser Tage nun gelang Carlson das Interview, das demnächst auf der Plattform X (vormals Twitter) veröffentlicht werden soll. Schon das mehrminütige Ankündigungsvideo, das Carlson dazu ins Netz stellte, erzielte innerhalb weniger Stunden mehrere hunderttausend Zugriffe.
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Aber: der Dialog mit der Gegenseite ist im Westen nicht gewünscht, was mit der zunehmend aggressiveren Eskalation der NATO korrespondiert. Führende westliche Politiker fordern Sanktionen gegen Carlson und wollen ihn so wegen seines Putin-Interviews „bestrafen“. Zunächst forderte der belgische EU-Parlamentarier Guy Verhofstadt ein Einreiseverbot für Carlson. Zustimmung dazu kommt von weiteren Mitgliedern des EU-Parlaments.
So meinte der Europaabgeordnete und frühere estnische Außenminister Urmas Paet gegenüber „Newsweek“: „Carlson will jemandem eine Plattform geben, der des Völkermordes beschuldigt wird – das ist falsch. Wenn Putin etwas zu sagen hat, muß er es vor dem Internationalen Strafgerichtshof sagen. Gleichzeitig ist Carlson kein echter Journalist, denn er hat seine Sympathie für das russische Regime und Putin deutlich zum Ausdruck gebracht und die Ukraine, das Opfer der russischen Aggression, ständig verunglimpft. Für eine solche Propaganda für ein kriminelles Regime kann man auf der Liste der Sanktionen landen. Das betrifft vor allem das Einreiseverbot in EU-Länder.“
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Auch Verhofstadt legte gegenüber dem US-Magazin nach: Carlson sei ein „Sprachrohr“ des früheren US-Präsidenten Donald Trump und Putins. „Da Putin ein Kriegsverbrecher ist und die EU alle sanktioniert, die ihn dabei unterstützen, erscheint es logisch, daß der Auswärtige Dienst auch seinen Fall prüft.”
Ins gleiche Horn stößt der ehemalige Europaabgeordnete Luis Garicano: Carlson sei „kein Nachrichtensprecher mehr, sondern ein Propagandist für das abscheulichste Regime auf europäischem Boden und dasjenige, das am gefährlichsten für unseren Frieden und unsere Sicherheit ist.“
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Elon Musk, auf dessen Plattform X das Interview-Video erscheinen wird, hält von diesem Mobbing nichts: „Dies wäre in der Tat beunruhigend“, meint er auf X. „Man mag mit Tucker einverstanden sein oder nicht, aber er ist ein bedeutender amerikanischer Journalist, und ein solches Vorgehen würde die amerikanische Öffentlichkeit zutiefst beleidigen.“
In seinem kurzen Ankündigungsvideo hatte Carlson zuletzt die Gründe für seine Interviewreise nach Moskau dargelegt und erklärt: „Die meisten Amerikaner haben keine Ahnung, warum Putin in die Ukraine einmarschiert ist oder welche Ziele er jetzt verfolgt.“ Und weiter: „Wir sind nicht hier, weil wir Wladimir Putin lieben. (…) Wir ermutigen Sie nicht, dem zuzustimmen, was Putin in diesem Interview sagt, aber wir fordern Sie auf, es sich anzusehen. Sie sollten so viel wie möglich wissen.“
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Der Kreml hat in den letzten zwei Jahren die meisten westlichen Interviewanfragen routinemäßig abgelehnt. Putin-Sprecher Dmitri Peskow begründete dies mit der pro-westlichen und rußlandfeindlichen Positionierung der meisten westlichen Medien – man habe kein Interesse an solchen Interviews. Peskow bestätigte in diesem Zusammenhang, daß das Carlson-Interview bereits stattgefunden habe. Carlsons Position sei „anders als die der anderen. Sie ist in keiner Weise pro-russisch, sie ist nicht pro-ukrainisch, sie ist pro-amerikanisch, aber zumindest steht sie im Gegensatz zur Position der traditionellen angelsächsischen Medien.“ (rk)
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