Immer Zoff mit Orbán: EU-Diplomaten fühlen sich „unwohl“, wenn ungarische Vertreter im Raum sind

International

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Budapest/Brüssel. Der ungarische Präsident Orbán ist bekannt dafür, daß er Konflikten mit den Brüsseler Eurokraten nicht aus dem Weg geht. Und Reibungspunkte gibt es viele. Erst kürzlich wußte sich die EU nicht anders zu helfen, als Orbán mit Geldern aus Brüssel regelrecht zu erpressen, um den Weg für das jüngste 50-Milliarden-Finanzpaket der EU für die Ukraine freizumachen. Orbán bleibt dennoch auf Oppositionskurs und ist nicht bereit, die Sanktions- und Eskalationspolitik der EU Rußland gegenüber mitzutragen.

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Schon in den zurückliegenden zwei Jahren hat der ungarische Präsident die Beitrittsverhandlungen der Ukraine mit der EU aufgehalten und immer wieder westliche Sanktionen hinausgezögert, finanzielle und militärische Hilfsangebote blockiert, Schwedens NATO-Beitritt behindert und Zweifel an den Möglichkeiten Kiews geäußert, Rußland zu besiegen [!].

Jetzt sickerte durch, daß sich die Vertreter einiger EU-Mitgliedstaaten mit der Anwesenheit Ungarns in bestimmten Formaten zunehmend „unwohl“ fühlen. Das ließen EU-Diplomaten gegenüber der Online-Plattform „Euractiv“ durchblicken. „Mehr und mehr Mitgliedstaaten fühlen sich unwohl, wenn sie Sicherheits- und andere wichtige Themen in EU- oder NATO-Treffen diskutieren“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat, und weiter: „Ungarns Haltung und seine offene Übereinstimmung mit Rußland, China, Iran und Nordkorea bei vielen wichtigen Themen ist wie ein ‚Elefant im Raum‘.“

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Dies gehe inzwischen so weit, daß rußlandkritische europäische Länder immer vorsichtiger würden, wenn es darum gehe, in einem größeren Sitzungssaal über Taktiken zu sprechen.

Auf den unteren Ebenen des [B9]-Formats (die sogenannten „Bukarester Neun“; d. Red.) würden bestimmte Dinge nicht mehr so offen diskutiert, und einige Mitglieder suchten nach Möglichkeiten, Themen privater und in alternativen Formaten zu diskutieren“.

Bei der Budapester Denkfabrik „Political Capital“ versucht man sich mit einer Einordnung des ungarischen Verhaltens. „Er [Orbán] möchte Moskau und Peking zeigen, daß er immer noch in der Lage ist, ihnen eine Art Dienstleistung zu erbringen – daß er in der Lage ist, die EU manchmal zu behindern und zu blockieren, wenn er will, daß er Druck ausüben und Prozesse stoppen kann“, erläutert Analyst Rudolf Berkes. „Dies ist einer der wichtigsten Aspekte Ungarns gegenüber China und Rußland – denn, seien wir ehrlich, Ungarn hat nicht viele Ressourcen oder eine riesige Wirtschaft oder hochqualifizierte Arbeitskräfte. Der einzige wertvolle Aspekt, den Ungarn zumindest aus einer Gestaltungsperspektive zu bieten hat, ist seine Fähigkeit, Dinge zu tun und die Politik innerhalb der EU und der NATO zu beeinflussen.“

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Inzwischen zeichnet sich schon der nächste Konflikt ab. Ungarn hat immer wieder deutlich gemacht, daß es insbesondere die Energiesanktionen der EU nicht mittragen könne, weil man von Rußland abhängig sei. Da die EU-Mitgliedstaaten derzeit bereits über das nächste, das mittlerweile dreizehnte Sanktionspaket verhandeln, hat Budapest erneut darauf hingewiesen, daß der Energiesektor eine rote Linie darstelle. „Ungarn wird solche Sanktionen nicht unterstützen“, wenn die Atomenergie einbezogen wird, sagte Außenminister Péter Szijjártó letzte Woche. (mü)

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