Berlin/Potsdam. Im aufgeheizten öffentlichen Klima in der Bundesrepublik findet derzeit ein Überbietungswettbewerb in Panikmache statt. Dabei geht es um angebliche russische Expansionsabsichten in Richtung Westen, für die es keinerlei Belege gibt. Deutsche Medien und Politiker begründen damit aber immer hysterischere Forderungen nach Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.
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Einer der prominentesten Warner war in den letzten Wochen Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD). Er mahnte mehr Tempo bei der Vorbereitung des Landes auf den Ernstfall an und plädiert dafür, auch über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zu diskutieren.
Doch jetzt sitzt Pistorius plötzlich selbst auf der Anklagebank: der Militärhistoriker Sönke Neitzel stellt ihm kein gutes Zeugnis aus. Auch unter ihm als neuem Verteidigungsminister fänden bei der Bundeswehr keine grundlegenden Reformen statt, kritisiert er: „Wir können zumindest nicht mehr ausschließen, daß die Bundeswehr kämpfen muß“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Im Fall einer zweiten Amtszeit Donald Trumps als US-Präsident und einer möglichen Aushöhlung der NATO-Beistandsverpflichtung bestünde eine reale Gefahr für die in Litauen stationierten deutschen Soldaten, so Neitzel weiter. „Die Bundeswehr würde natürlich kämpfen, aber könnte momentan wohl nur beweisen, daß sie mit Anstand zu sterben versteht“, befürchtet Neitzel.
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Litauen werde derzeit „von 16 deutschen Leopard-2-Panzern verteidigt“, begründete Neitzel seine Bedenken. Die russischen Streitkräften könnten „mal die 30 Kilometer von der belarussischen Grenze bis nach Vilnius marschieren, um zu sehen: was macht der Westen? Wer will das ausschließen?“ Deshalb müsse die Bundeswehr kriegstüchtig werden, folgerte der Militärhistoriker und greift damit eine Forderung auf, mit der erst vor kurzem Verteidigungsminister Pistorius für Wirbel gesorgt hatte. „Und wir erleben bisher keine grundlegenden Reformen.“ Pistorius‘ Wort von der Kriegstüchtigkeit sei wichtig, aber die Bundeswehr müsse auch ihre Hausaufgaben machen. Auch Neitzel fordert: „Wir müssen Tempo aufnehmen.“
Der Militärhistoriker sprach sich in diesem Zusammenhang für die Einführung einer Wehrpflicht nach schwedischem Muster aus, wo ein ganzer Jahrgang gemustert und nur ein Teil verpflichtet wird. „Das würde immerhin bewirken, daß der Personalbestand nicht noch weiter abrutscht. Und der wird abrutschen, wenn man keine Gegenmaßnahmen ergreift.“ (he)
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Sollten sich was schämen! Wer Frieden will liefert kein Kriegsgerät!