Berlin/Cottbus. Mit den deutschen Unternehmern ist es wie mit den Bauern: für Protest ist es eigentlich schon viel zu spät – ebenso wie in der Landwirtschaft hat das Sterben der Betriebe längst eingesetzt, ganze Branchen sind auf dem Absprung ins Ausland, zahllose Firmen kämpfen ums Überleben. Aber erst jetzt warnen die Präsidenten der großen Wirtschaftsverbände Kanzler Scholz (SPD) vor dem Niedergang der deutschen Industrie. Die gegenwärtigen Probleme seien „hausgemacht“, unterstreichen sie dort und warnen: „Es braucht ein Umlenken“. Es gehe inzwischen um „den Kern des wirtschaftlichen Fundaments Deutschlands“. Dieser stehe auf dem Spiel.
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Unterzeichnet wurde der Brief von den Verbandspräsidenten Siegfried Russwurm (Bundesverband der Deutschen Industrie), Rainer Dulger (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände), Peter Adrian (Deutsche Industrie- und Handelskammer) und Jörg Dittrich (Zentralverband des Deutschen Handwerks. Ihre gemeinsame Warnung: „Der Standort Deutschland verliert an Attraktivität. Ausbleibende Investitionen und negative Konjunkturerwartungen unterstreichen das. Der Frust und die Verunsicherung bei vielen Betrieben wachsen – und die Verlagerung von industrieller Produktion ins Ausland nimmt zu.“
Es brauche dringend ein „Aufbruchssignal“ und überdies „langfristig verläßliche, wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen“. Derzeit fehle bei Unternehmern das Vertrauen. Die verbleibenden zwei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl dürften „kein Verwalten des Status quo sein“.
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Zeitgleich wandten sich am selben Tag auch die Präsidenten von 14 Industrie- und Handelskammern in den fünf östlichen Bundesländern an den Kanzler. Auch deren Brief ist geharnischt. Ausgerechnet in Zeiten großer Engpässe „verabschieden wir uns in Deutschland von grundlastfähigen Technologien und schaffen es nicht, die Voraussetzungen für einen schnellen und unkomplizierten Ausbau der erneuerbaren Energien im unternehmerischen Umfeld sicherzustellen“, heißt es dort. Es fehle das Bekenntnis der Bundesregierung zu Technologieoffenheit im Energiebereich. Das „hemmt Innovationen und Investitionen“.
Außerdem leide das Land unter Überbürokratisierung und einem Hängematten-Staat für Nichtstuer. Der Staat blähe „Sozialleistungen auf und setzt Anreize für Nichtarbeit, was von Unternehmerseite finanziert werden muß und damit einen Malus für notwendige Investitionen darstellt. (…) Damit geraten sämtliche Überzeugungen und Mechanismen, die Deutschland zu einem starken Wirtschaftsstandort gemacht haben, in Schieflage.“ (se)
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Wem dient „unsere Politik“?
BTW, schon was neues über NordStream2?
(rhetorische Frage)
Naja, diese Herren waren und sind mehrheitlich immer noch mehrheitlich in den Händen der Politiker. Wenn sie wollten, könnten sie eine Menge bewirken, aber das tun sie nicht. Brandbriefe reichen längst nicht mehr.
Längst pfeifen die Spatzen von den Dächern, daß Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig ist! Unbestritten ist das die Folge der desaströsen Politik der „Ampel“-Regierung, worin sich die führenden Wirtschaftsinstitute Deutschlands durch die Bank einig sind.
Jetzt haben sich die Präsidenten der großen Wirtschaftsverbände mit einem geharnischten Brief, der geradezu einem verzweifelten Hilfeschrei gleichkommt, an Bundeskanzler Scholz gewandt. Aber dieser Brief wird meiner Meinung nach nichts bewirken, denn diese Regierung ist zu einer Politik, die für Deutschland und für unser Gemeinwesen von Nutzen wäre, weitestgehend unfähig!
In dieser Situation unserer Dilettanten-Regierung, in der die Verärgerung der deutschen Bürger auf Scholz und die zuständigen Minister immer größer wird, war die Vortragsveranstaltung des österreichischen Identitären-Chefs Martin Sellner, bei der auch AfD-Vertreter anwesend waren, geradezu ein Geschenk des Himmels. Denn nun konnte Scholz die Öffentlichkeit von seinem Politik-Debakel ablenken und, zusammen mit den linken öffentlich rechtlichen Massenmedien, zehntausende Deutsche zum Straßen-Protest gegen Rechts im allgemeinen und gegen die AfD im besonderen aufstacheln. Aber (mit)verantwortlich für die desaströse Regierungspolitik konnte man die AfD nicht machen, also warf man ihr statt dessen „Demokratiefeindlichkeit“ vor.
Kurzum: Ich hätte nie für möglich gehalten, daß Deutschland – einst Wirtschaftswunderland und Exportweltmeister – jetzt den Bach runtergeht!
Noch ein Nachtrag:
Obwohl Politiker der „Ampel“-Koalition und nicht etwa der AfD dafür verantwortlich sind, daß Deutschland den Bach runtergeht, gehören „Ampel“-Politiker wie Baerbock und Habeck zu den beliebtesten Politikern hierzulande.
Für mich zeigt das Parallelen zur Situation im heutigen Rußland. Obwohl längst allseits bekannt sein dürfte, daß nicht nur Stalin, sondern auch Lenin ein grausamer Diktator und Massenmörder war, wird er in Teilen der russischen Gesellschaft noch immer verehrt.
Komisch, die sitzen doch alle in Berlin bei ihren Politikern auf dem Schoß ( Lobbyisten).
Interessiert doch Kai Olaf Scholzen nicht ! Diese Pappfiguren wurden eingesetzt um Deutschland endlich komplett zu vernichten !