Französische Bauernproteste vor der Eskalation: „Belagerung von Paris“ droht

International

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Paris. Im benachbarten Frankreich sind die Bauernproteste schon einen guten Schritt weiter als hierzulande. Um ihren Forderungen an die Regierung Nachdruck zu verleihen, treffen die Landwirte jetzt Vorbereitungen, um die Hauptstadt Paris zu blockieren und schlimmstenfalls von der Versorgung abzuschneiden. Die Regierung sieht sich unter Druck und ist bestrebt, die „Belagerung von Paris“ zu verhindern. Sie signalisiert Gesprächsbereitschaft. Der neue Premierminister Gabrial Attal legte zuletzt Schlichtungsvorschläge vor.

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Diese umfassen eine Vereinfachung der in der französischen Landwirtschaft üblichen Normen, die Einhaltung der sogenannten Egalim-Gesetze, die eine bessere Entlohnung der Erzeuger gewährleisten sollen, die Beschleunigung der Auszahlung der Beihilfen und – ähnlich wie in Deutschland – die Abschaffung der Steuer auf nicht straßengebundenen Dieselkraftstoff (GNR).

„Wir haben beschlossen, die Landwirtschaft über alles andere zu stellen“, unterstrich Attal und versicherte, daß „in den kommenden Wochen“ weitere Entscheidungen getroffen würden.

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Die Bauern halten das Entgegenkommen der Regierung überwiegend für unzureichend. Die Proteste müßten weitergehen, ist zu hören. „Wir müssen noch viel weiter gehen“, sagte Arnaud Rousseau, Vorsitzender des Bauernverbandes FNSEA, bei einer Autobahnblockade am Sonntag. „Solange die Forderungen nicht erfüllt sind, wird es zu einer totalen Mobilisierung kommen“, kündigte er an.

Am Samstag kündigten die FNSEA und die Jeunes agriculteurs (JA) dann offiziell die „Belagerung der Hauptstadt“ an. Dabei werde es sich um eine Blockade „aller wichtigen Straßen, die in die Hauptstadt führen“, „auf unbestimmte Zeit“ handeln.

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Die Coordination Rurale, die zweitgrößte Gewerkschaft nach der FNSEA, droht sogar mit einer Blockade von Rungis (Val-de-Marne), dem größten Frischwarenmarkt Europas, der zehn Millionen Menschen in der Region Paris mit Lebensmitteln versorgt.

Die Regierung befindet sich unterdessen in Alarmbereitschaft. Innenminister Darmanin wies die Ordnungskräfte an, „umfangreiche Verteidigungsmaßnahmen“ zu ergreifen, um eine Blockade von Rungis sowie der Flughäfen in der Region Île-de-France zu verhindern. Aus dem Ministerium verlautete aber gleichzeitig, die Regierung werde „mit großer Zurückhaltung“ handeln und „nur als letztes Mittel“ einschreiten. (mü)

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