Berlin. In der öffentlichen Diskussion über die Politik in Deutschland wird immer öfter das Gespenst von „Weimar“ beschworen. Tatsächlich gibt es mit der AfD im Bundestag erstmals in der Bundesrepublik eine ernstzunehmende rechte Oppositionspartei – und nun wird das Spektrum mit den Neugründungen BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) und „WerteUnion“ noch bunter.
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Der Politik-Experte Henning Vöpel sorgt sich vor diesem Hintergrund in einem „Focus“-Gastkommentar schon um die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Er verweist auf Umfragen, wonach „rund zwei Drittel der Menschen in Deutschland meinen, daß die Regierung die Spaltung der Gesellschaft eher vertiefen als verringern würde“. Und insbesondere in einigen der neuen Bundesländer könnte es nach den Wahlen des Jahres 2024 für die „bürgerliche Mitte“ nicht mehr reichen, Regierungen ohne die starke AfD zu bilden.
Von Parteiverboten, wie sie derzeit mit Blick auf die AfD diskutiert werden, hält Vöpel allerdings nichts. Man müsse sich eingestehen: „Politik hat es bislang nicht geschafft, Lösungen für die Probleme der Gegenwart und Antworten auf die Fragen der Zukunft zu finden. Das merken die Menschen überall in ihrem Alltag.“
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Die Politik müsse vielmehr anfangen, „realitätstauglichere Lösungen zu finden und zukunftsfähigere Antworten zu geben“. Sie müsse weniger ideologisch, dafür ergebnisoffener agieren, auch bei strittigen Themen wie bei der Zuwanderungspolitik. Und dann kommt eine zentrale Aussage: „Die etablierten Parteien müssen erkennen, daß sie verantwortlich sind – nicht für bestimmte Gruppen und Interessen, sondern für die ganze Gesellschaft. Erst wenn die SPD die Leistung der Fleißigen genauso ernst nimmt wie die Unterstützung der sozial Schwachen, den Grünen der Respekt vor den Menschen auf dem Land genauso wichtig ist wie der Schutz der Natur, die FDP die Chancen bildungsferner Kinder genauso ernst nimmt wie die Steuersenkungen für Besserverdienende, für die CDU die Würde des einen Menschen genauso wenig verhandelbar ist wie die eines jeden anderen, macht Politik die Mitte wieder stark und gewinnt sie Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurück.“
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Zweifelsohne richtig. Übertriebene Hoffnungen sollte man darauf aber nicht setzen. Den Altparteien laufen die Wähler schließlich genau deshalb in Scharen davon, weil sie ihrer Verantwortung für das Ganze schon viel zu lange nicht mehr nachkommen. Jetzt dürfte es zu spät für einen Wechsel sein. (rk)
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