Europawahl 2024: Denkfabrik sagt „heftigen Rechtsruck“ voraus

International

2

Brüssel. Bei den etablierten Parteien von schwarz bis rosa-liberal liegen die Nerven blank. Jetzt prognostiziert erneut eine Studie einen „heftigen Rechtsruck“ bei der Europawahl im Juni 2024. Demnach könnte es, will die Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“ (ECFR) nicht ausschließen, zu einem sprunghaften Stimmenzuwachs von rechtspopulistischen, „antieuropäischen“ Parteien kommen.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Wenn die Forscher recht behalten, würden diese Parteien bei der Wahl in mindestens neun EU-Ländern an erster Stelle stehen, darunter in Österreich, Belgien, Frankreich, Ungarn, Italien und Polen. In neun weiteren Ländern kämen sie demzufolge auf den zweiten oder dritten Platz, unter anderem in Deutschland, Estland, Lettland, Finnland, Schweden und Spanien. „Das Kräfteverhältnis zwischen links und rechts im Europäischen Parlament wird sich drastisch nach rechts verschieben“, heißt es in der Studie.

Die Untersuchung stützt sich auf aktuelle Meinungsumfragen aus allen 27 EU-Staaten und beruht auf einem statistischen Modell auf der Grundlage von Wahlergebnissen einzelstaatlicher Parteien bei früheren Europawahlen, insbesondere 2009, 2014 und 2019.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Auch Einzelergebnisse, wenn sie denn so eintreffen, wären beachtlich. So würde die Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), der auch die AfD angehört, voraussichtlich mehr als 30 Sitze hinzugewinnen. Die Etablierten müßten demgegenüber mit schmerzhaften Einbußen rechnen. So würden die Europäische Volkspartei (EVP), der europaweite Zusammenschluß der Christdemokraten, und die sozialdemokratische S&D-Fraktion kräftige Verluste hinnehmen müssen, prognostizieren die Studienautoren.

Und: obwohl die EVP auch nach der Wahl voraussichtlich die größte Fraktion im EU-Parlament bleiben werde, könnten populistische Stimmen, vor allem von Rechtsaußen, künftig „präsenter sein und stärker in die Entscheidungsfindung einbezogen werden als in all den Jahren, seit das EU-Parlament 1979 erstmals direkt gewählt wurde“, schreiben die Autoren. Außerdem könnten die prognostizierten Wahlergebnisse „weitreichende Folgen“ für die politische Agenda der EU und die Ausrichtung künftiger Rechtsvorschriften haben – unter anderem für den europäischen „Green Deal“. Sie könnten auch Auswirkungen auf die Bemühungen der EU zur Durchsetzung der „Rechtsstaatlichkeit“ haben – mit diesem Instrument versucht Brüssel seit Jahren Abweichlern wie der ungarischen und der (inzwischen abgewählten) polnischen Rechtsregierung das Leben schwerzumachen.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Als ganz besonders schlimm wird vermerkt, daß als Folge des Wahlergebnisses „mit großer Wahrscheinlichkeit“ auch pro-russische Parteien im nächsten EU-Parlament  vertreten sein werden. So werden der bulgarischen pro-russischen Partei „Wasraschdane“ nach derzeitigem Stand drei Sitze prognostiziert, wodurch sie zum ersten Mal ins EU-Parlament einziehen würde.

Die Co-Autoren Simon Hix und Kevin Cunningham warnen in ihren Schlußbemerkungen, daß der absehbare Rechtsruck im EU-Parlament ein „Weckruf“ für die Verantwortlichen in der europäischen Politik sein sollte. „Die Ergebnisse unserer neuen Studie legen nahe, daß sich die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments durch die diesjährigen Wahlen deutlich nach rechts verschieben wird und daß dies erhebliche Auswirkungen auf das Vermögen von EU-Kommission und -Rat haben könnte, umwelt- und außenpolitische Vorhaben umzusetzen.“ (mü)

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin