Washington/Houston. Das endlose Tauziehen um den Grenzzaun an der amerikanisch-mexikanischen Grenze geht weiter. Der Zaun, mit dem Illegale von US-Territorium ferngehalten werden sollen, war bereits 2016 eines der Haupt-Wahlkampfversprechen von Donald Trump, und seit seiner Abwahl 2020 geht das Gezerre zwischen der Regierung Biden und einigen Bundesstaaten weiter.
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Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hatte nach dem Regierungswechsel im Weißen Haus auf eigene Faust einen Abschnitt der Grenze mit Stacheldrahthindernissen ausstatten lassen. Jetzt entschied der Supreme Court, das oberste US-Gericht: der Stacheldraht muß wieder weg.
Die texanischen Behörden hatten in der Nähe der Grenzstadt Eagle Pass Barrieren aus Stacheldraht aufgestellt. Im Dezember untersagte ein Bundesberufungsgericht der Bundesgrenzpolizei, den Stacheldraht zu entfernen – es sei denn, es handle sich um eine Ausnahme wegen eines medizinischen Notfalls. Das Justizministerium beantragte Anfang Januar beim Supreme Court eine Aufhebung des Verbots bis zu einem Urteil in der Hauptsache. Das Gericht gab dem Antrag nun statt.
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Auch eine schwimmende Grenzbarriere im Rio Grande mußte Texas im vergangenen Jahr nach einer Zivilklage der US-Regierung bereits wieder entfernen. (mü)
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