Berlin. Die grenzenlose Reisefreiheit ist für die etablierten Parteien normalerweise eine heilige Kuh. Selbst Illegale dürfen massenhaft und ungestraft nach Deutschland einwandern. Wenn es aber gegen politisch Andersdenkende geht, kehrt die Bundesrepublik plötzlich die DDR hervor.
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Jetzt wird allen Ernstes geplant, gegen Martin Sellner, den führenden Kopf der österreichischen Identitären, ein Einreiseverbot zu verhängen. Die Linken-Politikerin Martina Renner bestätigte: sie habe im Bundestagsinnenausschuß die Frage aufgeworfen, gegen Sellner Maßnahmen zur Einreiseverhinderung zu ergreifen – bei den anderen vorgeblich „demokratischen“ Parteien stößt sie damit auf offene Ohren.
„Seitens der anwesenden Vertreter des BMI (Bundesinnenministerium) wurde erklärt, daß dies in den Blick genommen und geprüft werde“, teilte Renner mit. Auch CDU-Ausschußmitglied Philipp Amthor stößt ins gleiche Horn: „Wir sollten in unserer wehrhaften Demokratie generell keine Agitation gegen unsere Verfassungsordnung dulden – insbesondere nicht von ausländischen Extremisten wie Martin Sellner.“
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Sellner hatte vor kurzem bei einem Treffen in Potsdam unter anderem über „Remigration“ – also die Rückführung von Ausländern – gesprochen und ist seither in aller Munde. (rk)
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Im Grunde können das Altparteien-Kartell und die hiesigen linken öffentlich rechtlichen Medien dem österreichischen Identitären-Chef Martin Sellner dankbar sein. Denn er lieferte ihnen durch seinen etwas verunglückten Vortrag („Remigration“) den ersehnten Vorwand, die linksmedial indoktrinierten Deutschen aufzuhetzen und sie zu Zig-Tausenden dazu zu bringen, auf Straßen und Plätzen gegen Rechts im allgemeinen und gegen die AfD im besonderen zu protestieren. Daß das in diesen Dimensionen überhaupt möglich war, ist mir immer noch ein Rätsel!
Martin Sellner hat der grundgesetzlich garantierten Meinungsäußerungsfreiheit (Art.5 GG) – unabdingbarer Bestandteil einer wahren Demokratie – vertraut, konnte freilich nicht wissen, daß eine echte Demokratie in Deutschland gar nicht mehr existiert. Zwischen der deutschen und der österreichischen Gesellschaft gibt es aber einen entscheidenden Unterschied – in Deutschland „regiert“ ein kollektiver Schuldkomplex (Schuldkult) wegen der früheren NS-Verbrechen, in Österreich hingegen fehlt jegliches Täterbewußtsein, sondern es dominiert ein (historisch erklärbares) Opferbewußtsein. In Österreich darf man öffentlich für die Remigration von Ausländern eintreten, in Deutschland ist das ein Sakrileg.
Martin Sellner darf möglicherweise nicht mehr nach Deutschland einreisen, was eindeutig gegen EU-Gesetze verstoßen würde. Aber ob er das wirklich würde wollen, das ist die große Frage!
Sellner soll sich einen guten Schlepper nehmen, dann ist er bald wieder in der BRD.
Was mit Blick auf die auch immer mehr werdende Telefon/Internet-Überwachung und Polizeipräsenz, die Reisebeschränkungen einzelner europäischer Bürger etc. besonders stört, ist, dass das immer umfassender und robuster wird, nur weil eine woke Minderheit meint die aus der halben Welt kommenden Jihadisten, Kriminellen, Kriegsverbrecher, Gewalttäter und sonstig Taugenichtse ins Land/Europa zu lassen und gar einzufliegen.
Wenn Sellner doch so ein Rechtsradikaler ist ,wie immer behauptet ,dann wäre es doch ein leichtes ,ihn argumentativ auseinanderzunehmen .Dazu jedoch scheinen unsere rot-grünen Politiker nicht in der Lage zu sein ,wenn sie ihn mit derart fragwürdigen Methoden schikanieren wollen .Einreiseverbote verhindern jedoch nicht ,das Sellner seine Meinung z.B.via Internet publizieren kann und sind daher auch aus Regierungssicht allenfalls ein dümmlicher Symbolakt.
Naja vom Antifaschistischen Schutzwall bis zum unvermeidlichen Schießbefehl, da haben die Linken doch wirklich eine großen Erfahrungsvorsprung vor SPD,CDU FDP und Grüne. Da wird sogar ein Herr Amthor sagen, lasst das mal die Linken machen die wissen wie es geht.