Berlin. Deutschland ist bekanntlich das einzige der westlichen G7-Länder, das 2023 ein Minuswachstum hinlegte – minus 0,5 Prozent laut einer Zwischenbilanz des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom Oktober.
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Selbst das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) kann solche Zahlen nicht unter den Tisch kehren und muß sich der Realität stellen. Offenbar sind die Experten in Habecks Haus auch realistisch genug, daß sie mit einer baldigen Trendwende nicht rechnen. Laut einem Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts, der vom Bundeswirtschaftsministerium herausgegeben wird, „besteht das Risiko einer anhaltenden wirtschaftlichen Schwächephase“ in Deutschland. Die Herausforderungen sprächen „für ein Szenario mit auf absehbare Zeit niedrigem Wirtschaftswachstum“.
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Verantwortlich macht das Ministerium dafür den beschleunigten demografischen Wandel, vernachlässigte Standortfaktoren sowie eine durch „geopolitische Gefahren“ geprägte Weltwirtschaft. Für die Jahre bis 2028 rechnet Habecks Ministerium demnach nur noch mit einem jährlichen Potentialwachstum von 0,6 bis 0,8 Prozent. Allein der verstärkte Übergang der Babyboomer in die Rente koste Deutschland in der nächsten Dekade jedes Jahr 0,5 Prozentpunkte beim Wachstum.
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Der Verweis auf die „Babyboomer“, die geburtenstarken Jahrgänge um 1960, ist geradezu perfide, denn eine ganze Reihe hausgemachter Faktoren, die für den Wirtschaftsstandort Deutschland geradezu tödlich sind, läßt Habecks Prognose dezent unter den Tisch fallen: die mutwillige Abkoppelung Deutschlands von preiswerten russischen Energieträgern, die obendrein noch verfügte Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke im April 2023, die jährlich steigenden CO2-Ablaßzahlungen, völlig willkürliche Steueraufschläge und steigende Abgaben in einer ganzen Reihe von Branchen, etwa der Gastronomie, dem Frachtgewerbe oder der Landwirtschaft. Doch davon kein Wort in der Prognose des Bundeswirtschaftsministeriums. (se)
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