Berlin. Die künftige Wagenknecht-Partei BSW hat sich, noch ehe sie offiziell an den Start gegangen ist, im Bundestag selbst entzaubert. Um nicht mit der AfD stimmen zu müssen, lehnte sie am Donnerstag Seite an Seite mit allen anderen etablierten Parteien eine Friedensinitiative zum Ukrainekrieg ab. Diese hätte die Bundesregierung verpflichtet, zugunsten einer Verhandlungslösung im Ukrainekonflikt aktiv zu werden und dabei auch die Sicherheitsinteressen Rußlands zu berücksichtigen.
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Der Auswärtige Ausschuß des Bundestages empfahl zuvor die Ablehnung der AfD-Initiative. Daraufhin stimmten in der namentlichen Abstimmung im Plenum bis auf die AfD-Fraktion und aus ihr ausgetretene fraktionslose Abgeordnete alle anderen für die Beschlußempfehlung und damit gegen den AfD-Antrag.
Beobachter sehen darin eine Art Lackmustest, inwieweit das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) künftig einen alternativen Politikansatz im Bundestag formulieren und sich gegen die Kriegs- und Konfrontationspolitik der Mainstream-Parteien stellen könnte. Diesen Test hat das BSW krachend versemmelt. Trotz aller demonstrativen Friedensrhetorik hat die Wagenknecht-Truppe bei der ersten sich bietenden Gelegenheit ebenfalls gegen Frieden und für Krieg gestimmt, nur um nicht die Position der AfD vertreten zu müssen.
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Dabei hätte sie sich, um nicht für den AfD-Antrag stimmen zu müssen, theoretisch auch der Stimme enthalten können. Das war Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten aber offenbar nicht eindeutig genug. Als weitere Alternative zum Altparteien-Kartell hat sich das BSW am Donnerstag gründlich entzaubert. (rk)
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Shame on you, BSW!!!
Sahra Wagenknecht kommt mir vor wie ein Kind, das mit Steinen Fenster einwirft, nur um zu den anderen Kindern, die ebenfalls Fenster einschmeißen, zu gehören bzw. um von diesen nicht ausgeschlossen zu werden – obwohl es genau weiß, daß das, was es tut, Unrecht ist.
In der Psychologie nennt man solch ein Verhalten „Unterordnen unter den Zwang der Gruppe“. Daß Wagenknecht nicht souverän und willensstark genug ist, sich dem „Zwang der Gruppe“, sprich: dem Zwang des Altparteien-Kartells, zu entziehen, ist für mich – obwohl ich kein Anhänger Wagenknechts bin – einfach nur traurig!
Sehr aufschlussreicher Bericht. Man kann diese Partei „BSW“ auch mit einem einzigen Satz beschreiben: Opportunisten, die ihre Fahne in den Wind hängen, wenn es eben für sie selbst von Vorteil ist.