Neue Mitte-Rechts-Regierung in Südtirol: Wie geht es weiter mit der Autonomie?

21. Januar 2024
Neue Mitte-Rechts-Regierung in Südtirol: Wie geht es weiter mit der Autonomie?
National
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Foto: Symbolbild

Bozen. In Südtirol ist die neue Mitte-Rechts-Landesregierung unter Landeshauptmann Arno Kompatscher von der Südtiroler Volkspartei (SVP) unter Dach und Fach. Ihr gehören außer der SVP auch die Südtiroler Freiheitlichen, die Fratelli d’Italia, Lega und die Bürgerliste La Civica an. Die beiden italienischen Rechtsparteien Fratelli d’Italia und Lega stellen jeweils einen Landesrat.

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Interessant ist die neue Landesregierung nicht zuletzt wegen der Südtiroler Freiheitlichen, für die die Regierungsbeteiligung ein großer Sprung nach vorn ist.

Kritischer sieht man die neue Regierung in Bozen bei der oppositionellen und bei der Landtagswahl massiv gestärkten „Süd-Tiroler Freiheit“. Deren Landtagsabgeordneter Sven Knoll verweist darauf, daß es zentrales Anliegen der neuen Regierung sein müsse, daß die geltenden Autonomiebestimmungen eingehalten werden. Bei einer Pressekonferenz ging Knoll mit der künftigen Koalition hart ins Gericht.

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Es handle sich um eine „Koalition der Verlierer und Faschisten“. Um selbst an der Macht zu bleiben, sei „Autonomiegefährder“ Kompatscher „sogar bereit, Faschisten und Autonomiefeinde in die Regierung zu holen“. Essentielle Fragen zur Wiederherstellung der Autonomie, wie kriminelle Ausländer abgeschoben werden sollen oder wie das Leben wieder bezahlbar gemacht werden soll, würden zudem im Regierungsprogramm nicht beantwortet. (rk)

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