Berlin. Die Bekundungen der „Ampel“, Illegale künftig schneller abschieben zu wollen, sind reine Schaufensterrhetorik – denn tatsächlich setzt die Politik alles daran, die Bevölkerung der Bundesrepublik so rasch als möglich auszutauschen.
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Ein Paradebeispiel dafür bietet die Hauptstadt Berlin. Dort regiert zwar seit einigen Monaten wieder einmal eine schwarz-rote Koalition. In ihrer Ausländerpolitik muß sie sich aber nicht hinter linken Überzeugungstätern wie Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verstecken.
Denn: jetzt will die Berliner Politik die Zahl der Einbürgerungen drastisch erhöhen. Zu diesem Zweck sollen das Prozedere zentralisiert und digitalisiert werden. Eine neue zentrale Einbürgerungsstelle des Landesamtes für Einwanderung (LEA) zielt darauf ab, jährlich mindestens 20.000 Menschen einzubürgern. Letztes Jahr waren es 8000.
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Früher waren die Bezirke für Einbürgerungen zuständig, was oft zu langen Wartezeiten führte. Jetzt soll eine neue Zentralbehörde dafür sorgen, daß aus Ausländern möglichst schnell (Paß-)Deutsche werden. Dabei sollen Aktenstapel durch digitale Verfahren ersetzt werden, die Wartezeiten sollen wegfallen, und persönliche Beratungsgespräche sollen auch nicht mehr nötig sein. Stattdessen sollen es „Online-Quick-Checks“ den Antragstellern ermöglichen, die Voraussetzungen für eine Einbürgerung am Bildschirm zu prüfen – Hauptsache, möglichst viele deutsche Pässe gehen über den Tresen. (rk)
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Na ja verständlich, die brauchen ja neue Wähler!!!
Offenkundig will die jetzige Regierung so viel wie irgendwie möglich Nichtdeutschen zur nnächsten Bundestagswahl zu Wahlberechtigten machen, darauf setzend, daß die dann aus Dankbarkeit für die verschenkte deutsche Staatsbürgerschaft sie wählen werden. Von Deutschen wird sie ja kaum noch gewählt. Man hat eben von Bertold Brecht gelernt, daß, wenn die Regierung mit ihrem Volke unzufrieden, es sich doch ein anderes erwählen, erschaffen solle.