Vom Parteiverbot bis zum Privatleben: Grüne wollen totale Mobilmachung gegen die AfD

Kultur & Gesellschaft

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Berlin. In ihrer Auseinandersetzung mit der AfD lassen die vorgeblich „demokratischen“ Parteien immer mehr die Maske fallen. Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) will jetzt systematisch Geheimdienste, Polizei und Staatsanwaltschaften gegen die AfD mobilisieren: „Also müssen auch die Sicherheitsbehörden systematisch vorgehen, Beweise sammeln, Teilgliederungen, einzelne Personen, Veranstaltungen und Äußerungen genau beobachten“, sagte er. Auch ein Parteiverbot möchte er nicht ausschließen.

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Es gehe „den Rechtsautokraten um einen Angriff auf das Wesen der Republik“, suggeriert Habeck weiter: „Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Rußland machen. Sie bereiten sich systematisch darauf vor.“ Deshalb spricht er sich für „Härte entlang unserer Gesetze“ aus. Dies umfasse „auch konsequentes Ahnden von Straftaten, Robustheit“. Wer die Demokratie „zersetzen“ wolle, der müsse „mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden“. Wenn eine Partei Deutschland „in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist“.

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Noch weiter geht Habecks Parteifreundin, Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Sie möchte sogar das Privatleben der Deutschen gegen die AfD in Stellung bringen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte sie: „Wir sind jetzt alle gefragt – in unserem persönlichen Umfeld, am Arbeitsplatz, beim Sport, beim Einkaufen –, gemeinsam klarzumachen, daß man mit der AfD Rechtsextreme wählt, die eine Gefahr für die Demokratie darstellen.“ (rk)

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