Slowakischer Präsident kritisiert westliche Ukraine-Politik scharf: „Dumme liberale Demagogie“

International

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Preßburg. Mit dem im September 2023 wiedergewählten slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico gibt es jetzt neben dem ungarischen Präsidenten Orbán einen zweiten Ukraine-kritischen Regierungschef in der EU. Als eine seiner ersten Maßnahmen stellte Fico die Unterstützung seines Landes für die Ukraine ein, die er für politisch und ökonomisch töricht hält.

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In einem ausführlichen Gastbeitrag für die slowakische Zeitung „Pravda“ begründete Fico jetzt seine Position und übte in diesem Zusammenhang deutliche Kritik an den „liberalen Demagogen des Westens“, die für eine „völlig gescheiterte Strategie gegen Rußland“ verantwortlich seien. Zurecht weist Fico darauf hin, daß der derzeitige Krieg seine Wurzeln im Jahr 2014 habe. Rußland habe 2022 mit seiner Militärintervention in der Ukraine auf den „Vorstoß, die Ukraine in die NATO aufzunehmen“, reagiert, während der Westen Rußland völlig unterschätzt habe.

„Die Fakten sind unerbittlich“, schreibt Fico. „Die Versuche des Westens, der internationalen Gemeinschaft mit Demagogie die Demoralisierung der russischen Soldaten aufgrund enormer Gefallenen-Zahlen weiszumachen, erweisen sich als zunehmend leeres demagogisches Wunschdenken. Die Ukraine ist zu keiner sinnvollen militärischen Gegenoffensive fähig. Sie ist völlig abhängig von finanzieller Hilfe aus dem Westen mit unabsehbaren Folgen für die Ukrainer über die nächsten Jahre.“

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Voraussichtlich würden noch eine Zeitlang Waffen in die Ukraine fießen, „aber ohne Erfolg“. Spätestens in einigen Jahren werde die internationale Gemeinschaft gezwungen sein, „sich einem Realitätscheck zu unterziehen“.

Im übrigen wünsche er sich, „daß alle Slawen aufhörten, sich aus geopolitischen Gründen, sowohl auf amerikanischer als auch auf russischer Seite, gegenseitig anzufeinden. Laßt die Ukraine ihren eigenen souveränen, nicht von außen diktierten Weg gehen. Wenn die Ukraine sich selbst in der EU sieht, soll sie diese Chance bekommen, sofern sie die Bedingungen erfüllt. Wir werden gerne helfen.“

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Aber auch Rußland brauche Sicherheitsgarantien. Europa müsse zu der Einsicht zurückfinden, daß die EU und Rußland im gleichen Boot sitzen und einander brauchen. „Ich werde mich gewiß nicht einer dummen liberalen und fortschrittlichen Demagogie unterwerfen, die gegen den elementaren menschlichen Anstand verstößt und letztlich enormen Schaden anrichtet“, schließt Fico seinen Beitrag. (mü)

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