Stuttgart/Magdeburg/Dresden. Bei der Bekämpfung der rechten Opposition fällt den etablierten Parteien seit Jahrzehnten nichts Neues ein. In aller Regel wird die „Diskussion“ nicht mit Argumenten, sondern mit Empörung und oft hanebüchenen Unterstellungen geführt.
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Ein aktuelles Beispiel dafür bot jetzt der baden-württembergische Finanzminister Bayaz (Grüne). In einem Gespräch mit der „Welt“ stellte er fest, daß alle bisherigen Strategien im Umgang mit der AfD gescheitert seien. Er fordert einen „neuen Weg“.
Doch der sieht reichlich ausgetreten aus. Bayaz erklärt die AfD kurzerhand zum Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Mit Blick auf Magdeburg, wo mit staatlichen Subventionen eine moderne Halbleiterfabrik errichtet werden soll, sagte er: „Wenn die AfD jetzt bei kommenden Landtagswahlen noch mehr Zulauf bekommt, dann frage ich mich, welche internationale Fachkraft sich dort noch niederläßt. Man muß den Leuten klar sagen: die AfD ist ein Standortrisiko.“
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Diese Argumentation hat mittlerweile einen langen Bart. Schon Ende der achtziger Jahre, als die Republikaner unter Franz Schönhuber ihre Erfolgssträhne hatten, wurde vor den angeblichen Imageschäden im Ausland durch REP-Wahlerfolge gewarnt. Und auch, als 2004 die NPD in Sachsen erstmals mit über neun Prozent in den Landtag einzog, wurde suggeriert, sie schade dem Wirtschaftsstandort Sachsen. Im einen wie im anderen Fall wurde für die abstruse Unterstellung niemals ein Beweis geliefert. (rk)
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Seit die Scholz-Regierung – im Volksmund „Ampel“ genannt – u.a. für die Wirtschaftspolitik und die Außenpolitik in Deutschland die Verantwortung trägt – laut Grundgesetz bestimmt der Kanzler die Richtlinien der Politik -, geht es mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland rapide bergab. Deutsche Experten halten Deutschland sogar für nicht mehr wettbewerbsfähig!
Daß die AfD, die weder an der Bundesregierung noch an einer Landesregierung beteiligt ist, für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein „Standortrisiko“ sein soll, wie vom baden-württembergischen Finanzminister Bayaz (Grüne) behauptet, erschließt sich mir nicht. Die deutschen Bürger – nicht etwa Aliens aus dem All – bescheren der AfD ein Umfragehoch nach dem anderen, weil sie endlich erkannt haben, was für einen nicht unerheblichen Schaden für Deutschland die „Ampel“ mit ihrer verantwortungslosen Politik bislang angerichtet hat und weiterhin anrichtet. Solch eine unfähige Regierung wie die Scholz-Regierung wäre in manchen Ländern längst zum Teufel gejagt worden!
Aber die Deutschen sind nun mal politisch nicht so temperamentvoll wie manch andere Völker. Der kommunistische Revolutionär Lenin sagte einmal über das Wesen der Deutschen: „Bevor die Deutschen einen Bahnhof erstürmen, kaufen sie sich eine Bahnsteigkarte“.
Die Panikarie dieses Bajazzo kann man getrost überhören: Die „Fachkräfte“ aus dem Ausland, die größtenteils ja zu nichts Nützlichem zu gebrauchen sind, werden sich durch seine Unkenrufe sicherlich nicht abschrecken lassen. Ganz im Gegenteil- die saugen solange an der Manna spendenden Zitze bis nichts mehr – oder das Blut kommt. Dann lassen sie sich noch den Rücktransport vergolden und singen zu Hause das Lied vom weissen Rassismus,der ihre tolle Karriere in Deutschland/Europa verhindert hat.
Ach, ein Standortrisiko für ansässige Unternehmen. Aha. Na, dann sollen die Grünlinge mal Antworten auf die Fragen liefern, wer die übermässigen Steuern und Abgaben erzwingt, wer die Inflation hochtreibt, wer dem Normalbürger und dem Unternehmer unermesslichen wirtschaftlichen Schaden zufügt. Die „bösen Rechten“ waren es jedenfalls nicht. Und die Luftnummern von „internationalen Fachkräften“ oder wie „das Ausland“ es sehen könnte, kann man getrost vergessen.
Standortrisiko ???
Genau das Gegenteil ist der Fall !
In den Bundesländern mit hohem AfD Anteil ist es wenigstens noch möglich, sich nachts auf den Strassen zu bewegen, ohne der ständigen Gefahr von Mord, Vergewaltigung und Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt zu sein, wie es in den Asylanten und Grünen Hochburgen der Fall ist. Die AfD steht für Anstand, Vernunft und Sicherheit. Jeder, mit einem IQ über Zimmertemperatur hat das mittlerweile Begriffen und wählt deshalb AfD.