Berlin. Er gibt den deutschen Sunak: wie der britische Premierminister spricht sich jetzt auch Unions-Fraktionsvize Jens Spahn dafür aus, Illegale grundsätzlich aus der EU in Länder wie Ghana, Ruanda oder osteuropäische Nicht-EU-Länder auszufliegen und sie dort auf den Entscheid über ihr Asylgesuch warten zu lassen. Ein entsprechendes Prozedere versucht Sunak seit langem für Großbritannien zu etablieren.
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Spahn, der bis 2021 Gesundheitsminister war, verspricht sich von einem solchen Vorgehen rasche Wirkungen: „Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen“, ließ er dieser Tage die „Neue Osnabrücker Zeitung“ wissen.
Viele Menschen würden sich gar nicht mehr auf den Weg in Richtung Europäische Union machen, „wenn klar ist, daß dieser binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU führt“, sagte Spahn weiter. Und: „Ruanda wäre wohl dazu bereit, Ghana möglicherweise auch.“ Auch mit osteuropäischen Ländern wie Georgien und Moldau solle gesprochen werden.
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In der Genfer Flüchtlingskonvention stehe nicht, daß Schutz vor Kriegsverfolgung in der EU gewährt werden müsse, unterstrich Spahn. Wenn sichergestellt sei, daß Verfolgte in Drittstaaten „einen sicheren Schutzraum bekommen, dort gut versorgt werden und ohne Angst leben können, dann ist das Ziel der Flüchtlingskonvention erfüllt“.
Um eine Entschärfung der Migrations-Zeitbombe geht es dem CDU-Mann Spahn dabei aber offenbar nicht. Er will die Ruanda-Lösung, damit die AfD an Zuspruch verliert. Wenn es gelinge, die Migrationsprobleme zu lösen, „dann, da bin ich sehr sicher, verlieren auch die Radikalen an Zuspruch“. (rk)
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