Berlin. Die deutsche Rückführungspraxis für Illegale ist ein einziger Skandal – und glatter Betrug an der Öffentlichkeit. Denn ein ums andere Mal kündigt die Regierung verstärkte Abschiebungen an, zuletzt etwa Kanzler Scholz (SPD) mit seiner Forderung im „Spiegel“, Deutschland müsse Illegale „in großem Stil“ abschieben. Die Praxis sieht aber anders aus und dokumentiert ein beispielloses Versagen der Regierung.
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Von Januar bis November 2023 mußten 17.709 illegale Ausländer Deutschland verlassen. Aber: 4122 Abgeschobene sind wieder in die Bundesrepublik eingereist. Die „Bild“-Zeitung berichtete darüber unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Demnach sind 13.512 Menschen in ihr Heimatland abgeschoben worden, und 4197 Menschen wurden in das Land zurückgeschickt, in dem sie sich zuerst in Europa registriert haben (Rückschiebung). Zum Vergleich: im gesamten Jahr 2022 waren es 12.945 Abschiebungen und 5149 Rückschiebungen.
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Laut „Bild“ sind gleichzeitig 4122 abgeschobene Ausländer unerlaubt nach Deutschland zurückgekehrt. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stehen zum Stichtag 31. Oktober im Ausländerzentralregister folgende Zahlen: 1578 Personen sind in Deutschland gemeldet, die bereits einmal in ein zuständiges EU-Land abgeschoben wurden. 438 Personen sind registriert, die in Deutschland für eine „freiwillige Ausreise“ Geld kassiert haben. 2106 Personen sind registriert, die sogar trotz geltender Wiedereinreisesperre erneut nach Deutschland eingereist sind.
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Würde ich zur Gruppe der Illegalen gehören, die abgeschoben wurden, ich würde Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um wieder ins Sozialparadies Deutschland zurück zu gelangen.
Es hat sich in der muslimischen Welt längst herumgesprochen, daß der deutsche Kanzler Scholz (SPD) seinen großspurigen Worten („Abschiebungen in großem Stil“) so gut wie keine Taten folgen läßt. Ebenso fehlt es ihm an ernsthaftem Willen, die Rückkehr von abgeschobenen Illegalen (nachhaltig) zu verhindern.
Wie unzählige derjenigen deutschen Bürger, die ihren Verstand noch nicht an der Garderobe abgegeben haben, bin auch ich der Ansicht, daß das Asylbewerberleistungsgesetz absoluter Schwachsinn ist. Es wirkt nämlich wie ein Magnet auf die Beladenen und Mühseligen aus aller Herren Länder. Wieso erhalten Asylbewerber – Betonung auf „Bewerber“ – staatliche Geldleistungen, obwohl deren Recht auf Asyl in Deutschland erst noch geprüft wird? Wirklich Schutzbedürftige wären auch mit Sachleistungen zufrieden!
Während viele gerade ältere Deutsche von Altersarmut bedroht sind, brauchen Asyl begehrende Fremde hierzulande keine Armut zu fürchten. Und das ist in hohem Maße ungerecht!
Ohne die fleissigen Steuerzahler würde das gesamte Asylsystem innert weniger Tage vollständig zusammenbrechen.
Schrecklich, dass es Parteien und Menschen in diesem Land gibt, die gezielt feieren, dass Europa durch die Migration von Gewalttätern, Sozialhilfeschmarotzern und muslimischen Extremisten aus Nahost und Afrika in den Abgrund gefahren wird. Wie kann man solchen Parteien/Menschen als Wähler nur seine Stimme geben? Es ist unbegreiflich, was in den Köpfen solcher Wähler vorgeht.