Brüssel/Bern. Trotz offizieller Neutralität ist auch die Schweiz faktisch längst nicht mehr neutral. Gerade in wichtigen Bereichen wie Zuwanderung und Finanzen sieht sich die Eidgenossenschaft immer wieder mit Druck vonseiten der EU konfrontiert, weshalb vieles in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union derzeit nicht geregelt ist.
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Jetzt wollen beide Seiten wieder einmal ihre Differenzen überwinden und im kommenden Jahr ein Rahmenabkommen zur Regelung ihrer Beziehungen abschließen. Dieses Ziel setzten sich beide Seiten laut einer gemeinsamen Erklärung, die am Freitag veröffentlicht wurde. Die Schweiz hatte 2021 die Verhandlungen über dieses Kooperationsabkommen wegen Unstimmigkeiten über Zuwanderung und andere Themen abgebrochen. Nun soll ein neuer Anlauf genommen werden.
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Die Vertreter der Schweizer Regierung und der EU-Kommission seien der Auffassung, „daß formelle Verhandlungen über ein breites Paket unverzüglich aufgenommen werden sollen, damit die Verhandlungen 2024 abgeschlossen werden können“, hieß es. Das Rahmenabkommen soll unter anderem den gegenseitigen Zugang zu Arbeitsmärkten, Handel, sowie den Zugang der Schweiz zu EU-Programmen regeln. Weitere Teilbereiche betreffen Elektrizität, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit.
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Die Schweizer Regierung beschloss am Freitag den Entwurf eines Verhandlungsmandats, das allerdings noch mit Parlament und Kantonen abgestimmt werden muß. Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, nimmt aber weitgehend am EU-Binnenmarkt teil. Kritiker befürchten, daß sich die Berner Regierung von Brüssel über den Tisch ziehen lassen wird und Kompromissen zustimmen wird, die die Schweizer Neutralität weiter aushöhlen könnten. (mü)
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Seit dem Rütli-Schwur vom Jahre 1291 hat sich die Schweiz mit seinen Kantonen
eine umfassende Neutralität gegenüber anderen Mächten wie das Deutsche Reich oder
die Habsburger nicht nur geschworen,sondern über Jahrhunderte auch praktiziert.
Wer nun glaubt,die Schweizer sind so dumm und naiv,sich von dem desolaten Haufen,
der sich EU nennt,beeinflussen oder gar über den Tisch ziehen zu lassen,kennt die
Schweizer Mentalität in keinster Weise.
Nichts ist den Schweizern so heilig wie ihre gelebte Souveränität,die sie mit
Zähnen und Klauen zu verteidigen wissen.
Die Schweizer sind nicht so dumm wie die meisten Mitgliedsstaaten der EU und sie
wissen genau,auf was sie sich einlassen.
So haben sie auch den EU-Beitritt abgelehnt.
Im Gegensatz zu Deutschland bestimmt als letzte Instanz immer noch das Schweizer
„Stimmvolk“,die Politik hat dann in der Schweiz nichts zu sagen und muss den
Willen aller Schweizer ausführen.
So viel zur Demokratie in der Schweiz und in unserem Deutschland.
Bei uns hat der Wähler zwar 2 Stimmen für Parteien,hat aber in Wirklichkeit
nichts zu sagen und ist gegen die Willkür der Parteien schutzlos ausgeliefert.
Wirklich gelebte Demokratie gibt es daher in Europa nur in der Schweiz.
Ich bewundere deshalb alle Schweizer,die der dortigen Politik auch mal so
richtig die Leviten verlesen können.
Sie bestimmen über ihr Land und sind stolz darauf.
Das vermisse ich in Deutschland.