Berlin. Offiziell ist die gefürchtete „Sanierungspflicht“, die Mieter und Hausbesitzer in herbe Bedrängnis zu bringen drohte, vom Tisch. Die EU hat es sich letzte Woche anders überlegt. Nichtsdestotrotz hat sich Brüssel auf ehrgeizige CO2-Einsparziele für alle Gebäude festgelegt. Angesichts dieser Ziele könnte den Mitgliedstaaten nun doch kein anderer Weg bleiben, als auf Zwang zurückzugreifen. Denn nach der nun erzielten Einigung ist es künftig Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Einhaltung der neuen Energievorgaben für Gebäude sicherzustellen.
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Die Staaten müssen demnach den durchschnittlichen Energieverbrauch bei Gebäuden bis 2030 um mindestens 16 Prozent und um mindestens 22 Prozent bis 2035 senken. Dazu müssen signifikante Investitionen vorgenommen werden.
Aber: die Bereitschaft zur energetischen Sanierung ist derzeit so gering wie schon lange nicht. Eine aktuelle Studie kommt zum Ergebnis: die Sanierungsquote ist im freien Fall. Um die Klimaziele im Jahr 2030 für den Gebäudesektor zu erreichen, müßte die Quote mehr als verdoppelt werden.
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Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, geht davon aus, daß die EU-Ziele ohne öffentliche Gelder nicht zu erreichen sind. Er hält „eine generelle Sanierungspflicht nicht für angemessen, da diese in Quartieren mit energetisch schlechtem Gebäudebestand häufig auf Bestandshalter trifft, die aufgrund niedrigen Mietenniveaus keine ausreichende Investitionskraft haben“. Die Bundesregierung müsse daher „trotz des Bundesverfassungsgerichtsurteils ihre Anstrengungen in der Förderung von Gebäudesanierung aufrechterhalten“. Ansonsten wären „insbesondere die Kommunen mit der gewaltigen Aufgabe überfordert“.
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Die knappen Haushaltsmittel lassen ein ausreichendes Füllhorn an Fördergeldern allerdings bis auf weiteres als nicht realistisch erscheinen. Soll an den CO?-Einsparzielen der EU festgehalten werden, dürfte der private Sektor in irgendeiner Form zur Kasse gebeten werden – mit Folgen für Hausbesitzer und Mieter. Da rollen die nächsten Milliardenrechnungen auf die Deutschen zu. Die meisten haben sie noch gar nicht auf dem Radarschirm, weil sie schon mit ihren Gas- und Stromrechnungen zu kämpfen haben. (rk)
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Der EU-Wasserkopf kann beschliessen, was er will und wir…? – Wir machen am besten, was wir wollen. Der Schwachsinn mit dieser „CO2“- Mär braucht nun wirklich nicht ernstgenommen zu werden. Ausserdem: Wer soll das umsetzen, bzw. wer soll die Umsetzung kontrollieren? Druck erzeugt Gegendruck, und den können sie haben.