Berlin. Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) fiel seit ihrem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren immer wieder durch großzügiges Ausgeben von Steuergelden unangenehm auf – sei es durch generöse Bewirtungskosten im Auswärtigen Amt, sei es durch horrende Schmink- und Friseurausgaben. Aber es geht noch eine Nummer größer.
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Jetzt sah sich sogar der Bundesrechnungshof zum Einschreiten veranlaßt. Er warf dem Auswärtigen Amt nun rundweg vor, Millionensummen bei seinen ausländischen Liegenschaften zu verschwenden. Die Behörde fand deutliche Worte: „Das Auswärtige Amt mißachtet seit Jahren die rechtlichen Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Erwerb und Unterhalt seiner Liegenschaften im Ausland“, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH).
Danach kaufte das Außenministerium zum Beispiel in einer „Auslandsvertretung im Nahen Osten“ für fast 5 Millionen Euro ein Grundstück, um darauf eine deutsche Auslandsschule zu errichten. Laut Bericht darf das Grundstück jedoch nicht bebaut werden, weil es nur als Gartenland ausgewiesen ist.
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In Brüssel erwarb das AA nach Angaben der Rechnungsprüfer außerdem im Oktober 2021 für acht Millionen Euro eine 15.000 Quadratmeter große Immobilie mit Innenschwimmhalle und Tennisplatz – obwohl die Bundesrepublik dort bereits drei Vertretungen mit repräsentativen Residenzen und eine weitere Immobilie unterhält. Die neue und nach Ansicht des Rechnungshofs unnötige Liegenschaft sei bis zu sechsmal größer als die vier bisher genutzten Grundstücke in Brüssel, wird in dem Bericht kritisiert. „Aufgrund der Größe der neuen Residenz fallen entsprechend höhere Betriebs- und Instandhaltungskosten an“, beklagen die Rechnungsprüfer. Auch die aufwendige Ausstattung verursache zusätzliche Kosten. Die vom Ministerium vorgelegte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung habe nur Anmietung und Kauf einer neuen Immobilie miteinander verglichen, nicht aber die Möglichkeit, die vorhandenen Residenzen auszubauen.
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Offenbar hat die Mißwirtschaft im Auswärtigen Amt System. Denn der Rechnungshof führt noch weitere Fälle von Geldverschwendung auf. So gebe es in einer Auslandsvertretung in Europa ungenutzte Liegenschaften für die Kanzlei der Botschaft, während der laufende Kanzleibetrieb in angemieteten Räumlichkeiten geführt werde. In einer Auslandsvertretung in Afrika sei für eine nahezu unbewohnte Residenz noch zusätzlich ein Grundstück gekauft worden, um dort eine Kanzlei zu errichten. Am Ende wurde dem Bericht zufolge die Kanzlei aber auf einem zusätzlich gemieteten Grundstück gebaut. In den genannten Beispielen habe das Auswärtige Amt weder den Bedarf nachgewiesen und Alternativen identifiziert noch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erstellt. „Es hat in der Folge unwirtschaftliche Entscheidungen getroffen, die Ausgaben in Millionenhöhe nach sich ziehen.“
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Das Ministerium verfüge, rügt der Rechnungshof, bis heute weder über eine Liegenschaftsstrategie noch über ein strategisches Liegenschaftsmanagement. Zwar habe sich das AA mehrfach extern zu dieser Frage beraten lassen. Die entsprechenden Empfehlungen seien aber „entweder gar nicht oder nur schleppend umgesetzt“ worden. Der Rechnungshof forderte das Ministerium auf, eine strategische Planung einzuführen und nicht benötigte Immobilien schnell und „möglichst verlustfrei“ zu verkaufen, speziell mindestens eines der Grundstücke in Brüssel. (se)
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