London. Der britische Premierminister Sunak gibt seinen Plan nicht auf, Illegale künftig im Rahmen eines Vertrags mit Ruanda dorthin „auszulagern“. In dem afrikanischen Land sollen illegale Zuwanderer nach Großbritannien quasi interniert werden, bis die britischen Behörden über ihre Asylanträge entschieden haben.
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Nachdem das britische oberste Gericht zuletzt Sunaks ursprünglichen Plan für rechtswidrig erklärt hatte, besserte der Premierminister an seinem Gesetzentwurf nach, und dieser fand nun im britischen Parlament eine Mehrheit. Das Abstimmungsergebnis ist auch ein wichtiger politischer Sieg für Sunak – im Vorfeld hatte es große Zweifel gegeben, ob er die Mehrheit seiner Partei überhaupt noch hinter sich hat. Sowohl der rechte als auch der moderate Flügel seiner Tories hatten große Vorbehalte gegen das Gesetzesvorhaben. Die Regierung konnte jedoch in letzter Minute eine Reihe von Abgeordneten durch die Aussicht auf Zugeständnisse davon überzeugen, zumindest nicht gegen den Entwurf zu stimmen.
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Für den Gesetzentwurf stimmten schließlich 313 Abgeordnete, dagegen 269. Es wäre sonst Berichten zufolge das erste Mal seit 1986 gewesen, daß ein Gesetzentwurf bereits in zweiter Lesung scheitert – Sunak hätte womöglich vor dem politischen Aus gestanden. Mit der gewonnenen Abstimmung dürfte der Streit aber nicht beigelegt sein. Der Premierminister hat sich nur ein wenig Zeit erkauft. (mü)
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