Orbán bleibt bei Nein zum Ukraine-Beitritt: „Bin nicht hier, um Tauschhandel zu machen“

International

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Brüssel/Budapest. Brüssel versucht es mit allen Mitteln – die Ukraine soll um jeden Preis in die EU aufgenommen werden. Das einzige Mitgliedsland, das sich bislang dagegen sperrt, ist Ungarn. Zuletzt versuchten die Eurokraten, den ungarischen Präsidenten Orbán umzustimmen, indem sie bislang gesperrte EU-Gelder in Höhe von 10,2 Milliarden Euro, die Ungarn zustehen, freigaben.

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Doch Orbán beharrt auf seiner Ablehnung. Für ihn gebe es unverändert keinen Grund, mit der Ukraine zu verhandeln, stellte er gleich bei seinem Eintreffen zum entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel klar. Die ukrainische Regierung habe drei von sieben Bedingungen nicht erfüllt. Die EU-Erweiterung sei „keine theoretische Frage“. Er verknüpfe zudem keine ungarischen Interessen mit der Ukraine-Frage: „Das ist nicht unser Stil.“

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Anders sieht das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie will, daß der Start von Beitrittsverhandlungen jetzt beschlossen wird. Die Ukraine gehe bereits gegen Korruption vor und versuche, die Situation für nationale Minderheiten zu verbessern, argumentiert sie. Bei dem EU-Gipfel geht es außerdem um weitere Hilfen für das Kriegsland.

Aber auch das kann an Ungarn scheitern. Denn Orbán argumentiert zurecht, das Geld sei bereits im EU-Budget verplant. Wolle man langfristig mehr Hilfe organisieren, müßte dies außerhalb des EU-Budgets erfolgen. Dafür gebe es auch keinen Zeitdruck. Darüber hinaus sei er nicht auf dem Gipfel, um Geschäfte und Tauschhandel zu machen. (mü)

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