Berlin. Die Skeptiker behielten recht. Erst im Oktober, vor wenigen Wochen, sprach sich Kanzler Scholz (SPD) im „Spiegel“ publikumswirksam dafür aus, Illegale endlich „in großem Stil“ abzuschieben. Das ist jetzt vom Tisch – und alles bleibt beim alten. Denn die Grünen blockieren den eigentlich bereits vom Kabinett beschlossenen Entwurf des „Rückführungsverbesserungs-Gesetzes“.
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Demnach verlangt die Partei, daß jedem Ausländer im Abschiebegewahrsam ein vom Steuerzahler bezahlter Anwalt zur Seite gestellt wird, der gegen die Ausweisung vorgehen soll. Damit würde es weniger statt mehr Abschiebungen geben. Der Gesetzentwurf hatte vorgesehen, die maximal mögliche Zeit des Abschiebegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu erhöhen, damit abgelehnte Asylbewerber nicht mehr untertauchen können und sich so der Rückführung entziehen.
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Empört über das Scheitern des Abschiebegesetzes zeigte sich der Vorsitzende des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg (CDU). „Das ist ein verheerendes Signal für die angeblich neue Migrationspolitik. Für die Kommunen bedeutet dies, daß eine Entlastung beim Großproblem Migration und Abschiebung weiterhin nicht zu erwarten ist“, erklärte er.
Rund 300.000 ausreisepflichtige Ausländer leben derzeit in Deutschland. Rund 250.000 davon werden jedoch weiterhin im Land geduldet und können nicht abgeschoben werden. (rk)
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[…] Quelle: zuerst.de […]
Und da wundern sich die „etablierten Parteien“ wegen der radikalisierung in der GEsellschaft??
Bei solch Auswüchsen wundert mich langsam garnichts mehr.