Berlin/Dubai. Schon früher einmal sollte am „deutschen Wesen“ die „Welt genesen“. Jetzt ist es wieder so weit, und in Berlin wird daraus auch gar kein Hehl gemacht. Parallel zum derzeitigen Klimagipfel in Dubai segnete das Bundeskabinett jetzt ein 74-Seiten-Papier ab, in dem die „weltweit umfassendste“ Klimastrategie formuliert wird. Die „Klimakrise“ wird darin als eine „zentrale Menschheitsaufgabe dieses Jahrhunderts“ beschrieben.
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Treibende Kraft hinter dem neuen deutschen Weltrettungskonzept ist die Klimastaatssekretärin im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan. Bis 2022 war sie Greenpeace-Chefin. Außenministerin Baerbock holte sie eigens in ihr Ministerium, um die von ihr propagierte „Klima-Außenpolitik“ auch institutionell im Auswärtigen Amt festzuzurren. Die neue Strategie schaffe mehr „Transparenz“ für die Öffentlichkeit, was die Klimaziele der Bundesregierung angeht, erklärte Morgan in Dubai.
Demnach will sich Berlin künftig „mit aller Kraft“ für das 2015 in Paris beschlossene Ziel einsetzen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, gemessen an der Zeit vor der industriellen Revolution. Bis 2030 müsse dafür der weltweite Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase im Vergleich zu 2019 annähernd halbiert werden, heißt es. Deutschland wolle die „globale Energiewende“ beschleunigen, um „schrittweise“ aus Kohle, Öl und Gas auszusteigen.
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Allerdings könnte die Bundesregierung mit ihrer globalen Klima-Rettungspolitik international auf Widerstand stoßen. Denn der Ausstieg aus den sogenannten „fossilen Energien“ ist ein zentraler Streitpunkt auf der laufenden Klimakonferenz. Zwar wollen dies mehr als 100 Länder formell beschließen, eine Reihe besonders wichtiger Energieländer aber nicht, unter ihnen Ölstaaten wie Saudi-Arabien.
In dem Strategiepapier bekennt sich Deutschland auch zur Unterstützung armer Staaten, die unter den Folgen der Erderhitzung besonders leiden – etwa unter häufigeren und heftigeren Dürren, Waldbränden, Überschwemmungen und Stürmen. Man bleibe ein „guter und verläßlicher Partner in der internationalen Klimafinanzierung“, heißt es in dem Papier. Angesichts der akuten Finanzkrise, in der sich die Bundesregierung derzeit befindet, könnte es allerdings sein, daß Berlin seine Spendierfreudigkeit zunächst einmal einschränken muß.
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Relativ absurd ist der Anspruch der Bundesregierung, mit ihrer „Klima-Außenpolitik“ deutsche Interessen zu schützen – die erfahrungsgemäß überhaupt kein Maßstab für die „Ampel“ sind – und Deutschland und Europa als Wirtschaftsstandorte auszubauen. Eine ambitionierte Klimapolitik dürfe „kein Standortnachteil sein, der zur Abwanderung wichtiger Industrien führt“, heißt es warnend. Mit Blick auf die aktuelle Wirtschaftsentwicklung, die explodierenden Zahlen von Unternehmenspleiten und die schrumpfende Produktivität der deutschen Industrie klingt das wie blanker Hohn. (rk)
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