Berlin/Brüssel. Nach ihrer Schlappe bei der gescheiterten Umverteilung von 60 Milliarden Euro vom Corona- in den Klima-Fonds, die das Bundesverfassungsgericht jüngst für unrechtmäßig erklärte, braucht die Bundesregierung dringend Geld. Denn auch für zahlreiche andere Großprojekte, meistens im Klima- und Umweltbereich, die eigentlich auf Pump finanziert werden sollten, fehlt es nach dem Karlsruher Urteil an Geld.
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Ein schöner Batzen Geld wären in dieser Situation rund 27 Milliarden Euro, die in Brüssel an Zuschüssen abgerufen werden könnten. Sie stammen aus dem sogenannten Wiederaufbaufonds, der während der Corona-„Pandemie“ 2020 in Brüssel eingerichtet wurde. Mit dem Geld sollen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der „Pandemie“ gemildert werden. Insgesamt liegen bis zum Jahr 2026 knapp 340 Milliarden Euro an Zuschüssen für die 27 Mitgliedstaaten bereit.
Aber: Deutschland verspielt womöglich gerade seinen Anteil. Der Bundesrechnungshof sieht die „EU-Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds in Milliardenhöhe gefährdet“. Denn: tatsächlich abrufen kann der Bund die Brüsseler Mittel erst, wenn bestimmte Investitionen in erneuerbare Energien, die Elektromobilität oder die Digitalisierung der Verwaltung tatsächlich getätigt wurden. Doch da sieht der Rechnungshof schwarz. In einem aktuellen Bericht kritisiert die Behörde, daß die Bundesregierung es versäumt habe, die verantwortlichen Stellen für die Umsetzung der Zukunftsprojekte stärker in die Pflicht zu nehmen. Wird auch nur ein Meilenstein oder ein Klimaziel verfehlt, kann die EU-Kommission Mittel einbehalten. Bis Ende August 2026 muß alles umgesetzt sein. „Andernfalls verfallen die für Deutschland vorgesehen EU-Mittel“, heißt es weiter.
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Nun macht der Rechnungshof Druck. Die Bundesregierung müsse den zuständigen Ministerien klarmachen, daß es auch Geld aus dem Bundeshaushalt erst gibt, wenn die Meilensteine und Ziele erreicht wurden. Doch die können erst erreicht werden, wenn die „Ampel“ dafür viel Geld in die Hand nimmt – dreistellige Milliardenbeträge, um zum Beispiel die künftige Strom- und Gasinfrastruktur aus dem Boden zu stampfen. Weil aber kein Geld da ist, kann die Bundesregierung diese Projekte nicht in Angriff nehmen – ein Teufelskreis. Es würde nicht überraschen, wenn Habeck und Co. nach so vielen anderen Pleiten jetzt auch noch die Milliarden aus Brüssel in den Sand setzen würden. (se)
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