London. Die britische Regierung bleibt hart: nachdem das nationale Höchstgericht vor wenigen Wochen ihr Projekt für rechtswidrig erklärt hat, Asylsuchende künftig in Ruanda „auszulagern“, bis über ihr Asylgesuch entschieden ist, startet London nun einen neuen Versuch. Innenminister Cleverly will in Kigali einen neuen Vertrag mit der dortigen Regierung unterzeichnen. Dabei sollen auch die Menschenrechtsbedenken, die der Supreme Court bei seiner jüngsten Entscheidung geltend gemacht hatte, berücksichtigt werden.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Dazu gehörten etwa Zusicherungen, daß Ruanda keine Asylwerber aus Großbritannien in einen Drittstaat abschieben werde. Die britische Regierung will illegal nach Großbritannien eingereiste Asylanten auch künftig umgehend nach Ruanda ausfliegen, wo sie Asyl beantragen können. Eine Rückkehr nach Großbritannien soll ausgeschlossen sein. Die konservative britische Regierung will damit Migranten abschrecken.
Der neue Vertrag soll nun „wasserdicht“ sein. Im Gegensatz zum bisher geplanten Asylpakt müssen nun beide Parlamentskammern in London zustimmen. Die Londoner Regierung will zudem Ruanda zum sicheren Drittstaat erklären. Das Oberste Gericht hatte seine Ablehnung unter anderem mit rechtsstaatlichen Defiziten in dem Land begründet.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Cleverly ist bereits der dritte britische Innenminister, der sich seit dem Jahr 2022 am Ruanda-Plan versucht. Zuletzt hatte seine Vorgängerin Suella Braverman, die im November überraschend zurücktrat, das Projekt vorangetrieben. (mü)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
