Paris. Schlappe für die Regierung Macron: das neue Einwanderungsgesetz, das die Regierung den Franzosen verordnen wollte, fiel in der Nationalversammlung glatt durch. Ein entsprechender Antrag der Grünen (!) wurde am Montag mit knapper Mehrheit und mit Unterstützung der Linken, der Rechten und der Rechtspopulisten angenommen. Innenminister Darmanin bot daraufhin seinen Rücktritt an, den Präsident Macron jedoch ablehnte.
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Die Linken und der rechte Rassemblement National (RN) begrüßten die Zurückweisung des Gesetzentwurfs. RN-Politikerin Marine Le Pen zeigte sich „entzückt“ über das Ergebnis.
Der Innenminister hatte darauf gesetzt, vor allem mit den Rechten einen Weg zu finden, das Gesetz durch die Nationalversammlung zu bringen. Der Entwurf war zuvor vom Senat in einer stark verschärften Version verabschiedet worden. Ein Schwerpunkt des neuen Einwanderungsgesetzes sollte auf der verstärkten Integration von Einwanderern liegen – inakzeptabel für die französische Rechte.
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Es war bereits der zweite Anlauf der Regierung, den Gesetzentwurf zur Verabschiedung zu bringen. Schon im März hatte Premierministerin Elisabeth Borne eingeräumt, daß sich keine Mehrheit abzeichne. (mü)
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