Berlin. Bundestagspräsidentin Bas (SPD) bereitet das kommende Wahljahr Sorgen. Im September 2024 wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. In allen drei Ländern liegt die AfD in Meinungsumfragen in Führung. Für die Bundestagspräsidentin droht damit jetzt ein „Demokratieproblem“.
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„Es könnte dort tatsächlich schwer werden, überhaupt stabile Regierungen zu bilden“, warnte die SPD-Politikerin. Deshalb versucht sie bereits vorzubauen und einer Allparteien-Front gegen die AfD den Weg zu ebnen.
Im Mainstream-Neusprech heißt das: die „demokratischen Kräfte“ müßten sich gemeinsam bemühen. „Die Fähigkeit zum fraktionsübergreifenden Kompromiß zeichnet uns aus – und ich hoffe sehr, daß das so bleibt.“ „Denn wenn wir keine Kompromisse mehr finden, wächst die Gefahr instabiler Regierungen.“
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Damit es auch jeder kapiert, warnte Bas auch gleich vor einer „leichtfertigen Stimmabgabe“ für angeblich undemokratische Parteien. „Populisten sind in vielen Ländern auf dem Vormarsch, das beunruhigt mich – für unsere Demokratie als Ganzes“, sagte sie. Gut möglich, daß die Bundestagspräsidentin im September 2024 graue Haare bekommt. (rk)
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Wenn Bundestagspräsidentin Bas (SPD) ein „Demokratieproblem“ damit hat, daß eine rechts-demokratische Partei wie die AfD in Meinungsumfragen deutlich vorne liegt, offenbart sie damit ein sehr eigenartiges Demokratieverständnis! Aber damit, daß das Parteien-Kartell im Bundestag der AfD-Fraktion das ihr laut Geschäftsordnung zustehende Amt eines Bundestagsvizepräsidenten bis heute verweigert – was nicht nur in meinen Augen eine Schande und dem Hohen Haus unwürdig ist -, hat sie offenbar kein „Demokratieproblem“. Mit dieser Verweigerung verunglimpfen die Parlaments-Altparteien nicht nur die (demokratisch gewählten) Abgeordneten der AfD, sondern auch deren Mitglieder und Wähler (Als überzeugter AfD-Wähler verbitte ich mir eine derartige Diskriminierung!)
Bleibt zu hoffen, daß die Wähler bei den kommenden Landtagswahlen im September 2024 im Freistaat Sachsen, im Freistaat Thüringen sowie im preußischen Brandenburg (würde der in Potsdam bestattete Preußenkönig Friedrich der Große noch leben, er würde die AfD wählen!) dem Parteien-Kartell eine empfindliche Wahlschlappe (Stichwort: Denkzettel-Wahl), der AfD aber einen glänzenden Wahlerfolg bescheren werden!
Es gilt die Parole: „Jetzt erst recht!“.
Ja, schon, vielleicht gewinnen die AFD’ler ja mal wieder was bei Wahlen. Interessant immer wieder allerdings ist es, wenn ich mal AFD-Begeisterte frage, wer denn die AFD eigentlich gegründet hat … Da kommen dann Namen wie Lucke, Gauland oder Petry oder so … Ein Name, den eigentlich jeder Interessierte kennen sollte, fällt allerdings typischerweise nicht: Hans-Olaf Henkel. Und wenn ich den Hans-Olaf dann erwähne, fällt den Leuten dazu ein: „Ach, ja, weiß ich jetzt nicht, aha. Ja, kann schon sein. Ein reicher und einflußreicher Mann? Ja, die AFD hat sich ja immer weiter entwickelt und geläutert, das ist ja jetzt mit der Gründung auch sehr, sehr lange her. Nö, das sehe ich jetzt nicht so, daß sowas noch von Bedeutung wäre, und vom dem Henkel hört man ja jetzt auch nicht mehr …“
Liebe Grüße: Paul
Wer seit Jahren die mehrheitliche Volksmeinung mit den Füßen getreten hat,
braucht sich heute dann nicht wundern,wenn andere Parteien das Ruder übernehmen
wollen.
Hätte die CDU mit der SPD in der Großen Koalition unter Mutti Merkel die deutschen
Interessen vertreten und Gesetze eingehalten,würde heutzutage die AFD nicht so
stark sein.
Es ist das jämmerliche Versagen eines Staates.
Die etablierte Parteienlandschaft ist deshalb schuldig an unserem desolaten
Zustand in Deutschland.
Und jetzt jammern sie alle,die sogenannten Weltverbesserer,die alles anpacken
wollten aber so gut wie alles falsch gemacht haben.
Aber der geistige Horizont dieser Parteien lässt schwer zu wünschen übrig.