SPD geht auf Konfrontation zum Kanzler: Parteitag will noch mehr Zuwanderung

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Berlin. Die SPD ist auf ihrem Bundesparteitag in Berlin deutlich auf Distanz zur derzeitigen Politik der „Ampel“ und auch zu Kanzler Scholz gegangen. Sie hat sich vielmehr für eine weiterhin großzügige Zuwanderungspolitik ausgesprochen und Restriktionen, wie sie gegenwärtig sogar von Innenministerin Faeser suggeriert werden, eine klare Absage erteilt.

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Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten am Samstag einen Antrag unter dem Titel „Deutschland ist ein Einwanderungsland – wir gestalten Einwanderung“. Bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber wird darin die Förderung einer freiwilligen Ausreise hervorgehoben. Zur zwangsweisen Abschiebung heißt es nur: „Wird die freiwillige Ausreise allerdings abgelehnt, so ist eine Abschiebung erforderlich.“ Mehr Tempo wird in dem Antrag lediglich bei der Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber gefordert. „Hier sind unsere Verfahren zu langwierig.“

Der Antrag setzt sich auch für die weitere staatliche Förderung der Rettung von Migranten aus dem Mittelmeer durch Hilfsorganisationen ein. „Die Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht. Zivile Seenotrettung, die diese Aufgabe und humanitäre Verantwortung übernimmt, Menschen aus Not zu retten, darf demnach auch nicht kriminalisiert werden und wird weiter von uns unterstützt“, heißt es im Antragstext. Diese Praxis hat in Italien, das unter dem Zustrom Illegaler ächzt, in den letzten Monaten für große Verstimmung gesorgt.

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Auch die Familienzusammenführung für „subsidiär Schutzbedürftige“ soll künftig wieder möglich sein – bei dieser Migrantengruppe hatte sich die „Ampel“ in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich für Beschränkungen ausgesprochen, die freilich durch verschiedene Sonderprogramme z.B. für Zuwanderer aus Afghanistan vom Auswärtigen Amt seit längerem unterlaufen werden.

In den vergangenen Wochen hatte der Regierungskurs in der Migrationspolitik für Unmut beim linken Flügel der SPD gesorgt. Er entzündete sich vor allem an Kanzler Scholz´ Ankündigung im „Spiegel“: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Die Führung der Jusos hatte das als Forderung „direkt aus dem Vokabular des rechten Mobs“ kritisiert.

Zum Parteitag hatte es rund 60 Anträge zum Thema Migration gegeben, die die Parteiführung in einen Kompromißantrag zusammenführte, der jetzt beschlossen wurde. (rk)

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