Berlin. Zuguterletzt fand Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem vernichtenden Urteil aus Karlsruhe, daß die freihändige Umschichtung von 60 Milliarden Euro aus dem Corona- in den Klimafonds kürzlich für verfassungswidrig, mithin nicht erklärt hatte, doch noch die Sprache wieder. Er nahm in einer Regierungserklärung Stellung.
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Das Wort „Fehler“ oder andere Selbstkritik tauchte darin nicht auf. Aber der Kanzler kam nicht umhin, die Öffentlichkeit schon einmal darauf einzustimmen, daß sie mit Härten rechnen muß. Denn der „Ampel“ fehlen infolge des Karlsruher Richterspruches nicht nur die 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Etat, sondern weitere Milliardensummen in dreistelliger (!) Höhe, die sie nun ebenfalls nicht im Wege ähnlicher Buchungstricks ausgeben darf.
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So werden nun weitere „Preisbremsen“, mit denen auch im kommenden Winter die Verbraucherkosten für Strom, Gas und Fernwärme gedeckelt werden sollten, erst einmal gestoppt. Eigentlich war geplant, die Maßnahme bis zum Ende des Winter im April 2024 fortzuführen. Jetzt heißt es: Warm anziehen! (rk)
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Das finde ich gut! Die Leute sollen jetzt spüren, was uns angetan wurde.
Kommt der Effekt erst später, wissen sie wieder nicht wem sie das eigentlich zuordnen können.