Während patriotische Bundeswehrsoldaten verfolgt werden: Rechte Ukrainer – kein Problem

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Berlin. Vermeintlich „rechtsextreme“ Aktivitäten oder Meinungen werden in der Bundeswehr peinlichst genau beobachtet und ausgesiebt. Aber: je gründlicher die Soldaten bespitzelt werden, umso mehr Verdächtiges finden die Gesinnungsschnüffler. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

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Denn: im Berichtsjahr 2021, heißt es im Antwortschreiben, „wurde in insgesamt 1.452 Verdachtsfällen gegen mutmaßliche Extremisten ermittelt. Dabei wurden 688 Fälle neu aufgenommen (Neuaufnahmen im Jahr 2020: 574).“

Einige LINKE-Abgeordneten wollten es genau wissen und erkundigten sich auch nach möglichen „rechtsextremistischen“ Aktivitäten ukrainischer Soldaten, von denen seit Ausbruch des Krieges im Februar 2022 mehrere zehntausend in deutschen Kasernen einen Ausbildung erhielten. Die Fragesteller, von denen einige der LINKEN inzwischen den Rücken gekehrt haben, schickten ihren Fragen hierzu die Bemerkung voraus: „Nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller haben rechtsextremistische Kräfte einen erheblichen Einfluß auf die ukrainische Politik. Vertreter rechtsextremer Organisationen sind prominent in zahlreichen staatlichen, zivilgesellschaftlichen und militärischen Einrichtungen tätig. Das gilt beispielhaft für die rechtsextreme Asow-Brigade (früher Regiment), aber auch für weitere militärische Formationen.“

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Nicht überraschend: für die Bundeswehrführung ist das überhaupt kein Problem. In der Ukraine, die offizieller Lesart zufolge den Westen und seine „Werte“ verteidigt, ist „Rechtsextremismus“ völlig in Ordnung. Deshalb heißt es in der Antwort der Bundesregierung: „Die Bundeswehr veranlaßt keine Überprüfungen von Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte auf rechtsextreme Aktivitäten oder Zugehörigkeit zu rechtsextremen Organisationen.“ Die Auswahl und Entsendung von auszubildenden Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte stelle „eine souveräne Entscheidung der Ukraine“ dar. Es seien deshalb bei „der Ausbildung von Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte durch die Bundeswehr (…) bislang keine Vorkommnisse im Sinne der Fragestellung registriert worden“. (rk)

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