Berlin. Gegenwind für die „Ampel“: der frühere Präsident des Bundesverfassungsgericht, Hans-Jürgen Papier, hält das derzeitige Asylrechtssystem in einem Interview der „Welt am Sonntag“ für „untauglich“. Mehr noch: die Politik habe das Problem mit Asyl und Migration seit Jahren verdrängt. Der Bevölkerung hingegen sei das Problem immer bewußt gewesen.
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Deutsche Regierungen hätten es aber „verschwiegen“ und „vor sich hergeschoben“. Genau dies räche sich nun, so Papier.
Der ehemalige Höchstrichter bezweifelt aber, daß es nun eine „zielführende und rasch wirkende Lösung in Europa und auf nationaler Ebene“ geben werde. Er wirft in diesem Zusammenhang Bundesinnenministerin Faeser (SPD) vor, sie verbreite das „Narrativ“, „daß jedem Mann oder jeder Frau auf dieser Welt die Einreise in die Bundesrepublik zu gestatten ist“. In Wirklichkeit dürfe Deutschland Migranten an der Grenze zurückweisen. „Der Paragraf 18 Absatz 2 des Asylgesetzes der Bundesrepublik Deutschland besagt, daß Personen die Einreise zu verweigern ist, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Dazu gehören alle EU-Staaten und die Schweiz“, stellt Papier klar.
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Das Fazit des Verfassungsrechtlers: „Deutschland ist also ausnahmslos von sicheren Drittstaaten umgeben. Man hat nun Grenzkontrollen eingeführt. Doch was nutzen die, wenn sie nicht zu Zurückweisungen führen?“ (rk)
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Wer kann helfen? Suchen grosse Häuser mit viel Umschwung für Flüchtlingsfamilien aus Gaza, Syrien und dem Libanon. https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/wegen-corona-fluechtlingskinder-kaempfen-mit-homeschooling-70474558.bild.html
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat vollkommen Recht und
spricht eigentlich das aus,was Millionen Bürgerinnen und Bürger seit langem sich
gewünscht haben.
Leider sind alle etablierten Parteien seit der „Willkommenskultur“ von Mutti Merkel
von 2015 auf einem Auge blind gewesen und auf dem anderen haben sie die Gefahr
der illegalen Zuwanderung nicht gesehen.
Soviel zur geistigen Umnachtung aller etablierten Parteien.
Die einzige Partei,die von Anfang an eine restriktive Zurückweisung von illegalen
„Scheinasylanten“ seit 2015 gefordert hat,war die vielgehasste AFD.
Heute wissen wir,wer Recht gehabt hat.
Deutschland hat seit 2015 damit vorsätzlich gegen bestehende Grundgesetze und
der Europäischen Union verstoßen und Abermilliarden Euro somit verpulvert.
Werden deshalb die dafür verantwortlichen Politiker zur Rechenschaft gezogen?
Nein,der „dumme und einfältige Bürger“ muss alles ausbaden.
Schickt alle etablierten Parteien deshalb in die Wüste.
Es ist schon faszinierend. Solange hochrangige Menschen wie Papier beruflich aktiv sind, nicken sie so ziemlich alles ab, was die Politik ihnen vorgelegt. Erst nachdem die Pension sicher ist, trauen sie sich aus der Deckung und kritisieren die Verantwortlichen früherer Zeiten. Ganz mutige Pensinäre gestehen dann sogar eigene Fehler ein. Es kann ihnen ja nichts mehr passieren.