Ex-VS-Chef Maaßen zur Zuwanderung: „Wir sind nicht intolerant genug“

National

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Wien/Berlin. Der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, bezweifelt, daß die „Ampel“-Regierung nun entschlossen gegen Illegale vorgehen wird. Den jüngsten Migrationsgipfel von Kanzler und Länderchefs bezeichnete er jetzt in einem Interview des FPÖ-Nahen Senders „FPÖ TV“ als „Schaufenster-Politik“ und „Attrappen-Politik“. Niemand stelle die entscheidende Frage: „Warum lassen wir diese Leute überhaupt nach Deutschland und nach Europa?“

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Außerdem kritisiert Maaßen: „Warum zwingen wir Staaten wie Italien und Griechenland nicht dazu, endlich das zu tun, was sie gemäß den europäischen Verträgen tun müßten, nämlich einen vernünftigen Grenzschutz? Warum lassen wir diese Leute zu uns kommen, verpflegen sie und geben Milliarden für sie aus, während viele Einheimische, arme Rentner mit einer 920 Euro Altersrente nach einem vollen Berufsleben Flaschen sammeln müssen.“

Wenn es den erforderlichen politischen Willen gäbe, so Maaßen weiter, könnte man sofort gegensteuern. „Deutschland und Österreich könnten von heute auf morgen mit der Zurückweisung an den Grenzen beginnen – aufgrund der Drittstaaten-Regelung.“ Ebenso könne man „hunderttausende Ausländer, die sich nicht integrieren wollen, Straftaten begehen und weiterhin von sozialen Leistungen des Staates abhängen, abschieben oder zur freiwilligen Abreise veranlassen“.

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Doch dies werde hintertrieben, „meiner Meinung nach, weil unsere Politiker eine andere Bevölkerung wollen. Die politische Linke verfolgt den Kurs der Anti-Deutschen. Je heterogener eine Bevölkerung, desto schlechter kann sie sich artikulieren und demokratisch mitbestimmen.“ Je mehr die Politik Zuwanderer aus anderen Ländern nach eigenem Gutdünken aufnimmt und ihnen die Staatsbürgerschaft verleiht, „desto stärker wählt sich die Politik das Staatsvolk aus und beeinflußt die Wahlergebnisse. Diese Migranten wählen dann anders als die Einheimischen.“

Der vielbeschworene Konflikt der Kulturen, so Maaßen, habe längst begonnen. Und es werde nicht gut ausgehen. „Die Europäer werden unterliegen, weil sie erstens nicht in der Lage sind, diesen Konflikt überhaupt wahrzunehmen, und zweitens nicht fähig sind, Konflikte in ähnlicher Weise auszutragen.“ Ergebnis: „Unsere europäischen Kulturen werden schrittweise zerstört.“ Das sehe man bereits vor allem in den Großstädten.

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Ein grundsätzliches Problem der Europäer sei bei alledem „der Werteverlust“: „Wir wissen nicht, wohin wir wollen. Wie soll Deutschland oder Österreich im Jahr 2030 aussehen? Wir leben in den Tag hinein und sind damit anderen unterlegen, die eine Religion oder eine Ideologie haben, die wissen, wohin sie wollen. Uns fehlt eine Mission.“

Dann noch eine brisante Feststellung des früheren VS-Chefs: „Wir sind nicht intolerant genug. Wir müssen intolerant sein gegenüber den Intoleranten. (…) Man muß Grenzen aufzeigen. Nur wenn man Grenzen kennt, kann man das Eigene auch bewahren.“ (rk)

Bildquelle: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme/CC BY-SA 3.0 de (Bildformat bearb.)

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